Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“, sagte Finanzminister Lorz vorgestern bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Schlau, der Mann!) Das gilt auch für den ÖPNV in Hessen. Ich sage Ihnen, Sie haben dort zu wenig getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung schon angemerkt: Wer lediglich den Status quo finanziert, sorgt nicht dafür, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen pünktlicher zur Arbeit kommen, sondern er nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter zunehmen und der ÖPNV noch mehr an Attraktivität verliert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe SPD, von daher finde ich es schon mutig, dass Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hessen sichert den öffentlichen Personennahverkehr und investiert in wirtschaftlich angespannten Zeiten in den ÖPNV“ beantragt haben. Lassen Sie uns einmal schauen, was genau Sie finanzieren und sichern. Die 5 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben, werden allein für die Deckung der Preissteigerungen beim Hessenpass mobil gebraucht. Ansonsten beträgt das Plus an Landesmitteln null Euro. Es ist eine Nullrunde für Busse und Bahnen, und das bei rapide steigenden Energie-, Bauund Personalkosten. Wir haben gerade Hunderte Baustellen in Hessen, wir haben unbesetzte Stellwerke, und es fehlt Personal bei den Verbünden und den Unternehmen. Deshalb fahren derzeit zahlreiche Verkehre nicht. Nur aus diesem Grund reicht beim ÖPNV der Haushaltsansatz der Landesregierung für das Jahr 2025: weil derzeit nicht alles fährt. Nicht-Leistungen sind mittlerweile eingepreist, meine Damen und Herren der Landesregierung. Baustellen und Personalmangel sichern Ihren ÖPNV-Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verbünde haben es durchblicken lassen. Ich zitiere Prof. Ringat vom RMV: „[Wir haben] … einen Plan für die kommenden drei Jahre. So können wir … für das Jahr 2025 zumindest den Status quo garantieren. … Auf die notwendigen Angebotserweiterungen – gerade jetzt mit dem Deutschlandticket – warten wir … ab 2028.“ Marian Volmer von NVV sagt: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Landes Hessen zu unserem bestehenden attraktiven Nahverkehrsangebot.“ Prof. Dr. Winnes vom VRN freut sich, „… dass wir gerade noch rechtzeitig zum Jahreswechsel und damit quasi in letzter Minute … die Sicherheit haben, dass der ÖPNV … 2025 gesichert ist.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Aber ich finde das relativ deutlich. Die Chefs aller drei Verbünde beziehen sich auf das Jahr 2025, keiner auf die Zeit danach; denn alle wissen, dass die Kalkulation zusammenbricht, sobald alles fahren kann. Wenn die Strecken baustellenfrei sind, wenn die Stellwerke digitalisiert und neu besetzt sind und wenn das Fahrpersonal zur Verfügung steht, reicht das Geld eben nicht Sie finanzieren den Mangel und nicht einmal den betrieb. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Vom Ausbau des ÖPNV, von mehr Bussen und neuen Verbindungen, mehr Verlässlichkeit, sauberen höfen oder Klimaschutz im Verkehr wollen wir gar reden; denn das interessiert Sie einfach nicht. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Mär: dass Sie Geld hätten. Sie haben Geld im Landeshaushalt, Sie es nur anders verplant. Sie haben es für eine aufgeblähte Landesregierung ausgegeben, und Sie investieren es Beispiel in teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU – Glockenzeichen) 2 Milliarden Euro wird das zum Schluss kosten. Das 2 Milliarden Euro, die Sie in einen ÖPNV für alle investieren können statt in eine Finanzspritze für Das haben Sie aber nicht getan. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die kehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus desmitteln ausstatten.“ Und da steht: „Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen … hen [für uns] an erster Stelle.“ Versprochen – gebrochen, liebe Landesregierung. Haushaltsmittel setzt man Prioritäten. Die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV hat für Sie eben keine Priorität. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)