Naas

Das ist absolut unsozial!) PräsiVizepräsident Frank Lortz: (BÜNDHerr Minister, da gab es noch einen Wunsch für eine Zwidenn schenfrage, aber ich bin davon ausgegangen, Sie wollten Naas sie nicht zulassen. Deshalb habe ich sie nicht aufgerufen. geWir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 65. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD einmal und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Kollege Gaw. Advent Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich gar Bevor ich Tagesordnungspunkt 44 aufrufe, habe ich Ihnen wenn, noch mitzuteilen, dass eingegangen und auf Ihren Plätzen wir verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für Mieterinnen und Mieter in Hessen: Verlängerung der Mietpreisbremse erreichen“. Das ist die Drucks. 21/1481. – Die Dringlichkeit wird allseits freudig bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und wir können ihn nach Tagesordnungspunkt 45 zur AbMillistimmung aufrufen. kommen Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde hinzu Fraktion der AfD Hessische Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Missbrauch schützen wenn– Drucks. 21/1457 – aber Dazu rufen wir auch Tagesordnungspunkt 36 auf: Zeiten Antrag Fraktion der AfD Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte unterbinden wird. – Drucks. 21/1427 – sehr Es beginnt der Kollege Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. Bitte sehr. Walther