Astrid Wallmann

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Drucks. 21/1268, an den Ausschuss für Wirtschaft, gie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, nien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen – Drucks. 21/1238 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen – Drucks. 21/1239 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als Erstem darf ich dem Fraktionsvorsitzenden der en Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort erteilen. schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Müller, Sie haben es eben schon gesagt: Nein, der ist kein Luxusgut. – Wir Liberale wollen entbürokratisieren, und wir wollen vor allem, dass das Bauen in einfacher und günstiger wird. Darüber reden wir heute. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Aus dem Ministerium kommt ja wenig, zumindest gibt nach einem Jahr immer noch keine Vorschläge. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Elf Zählen kann er auch nicht!) Zwar hat der Entbürokratisierungsminister heute schon eine Novelle zur HBO in Aussicht gestellt, aber sie noch nicht vor. Solange noch keine Vorschläge dieser gierungsfraktionen und der Regierung vorliegen, haben es uns als Service-Opposition zur Aufgabe gemacht, gute Vorschläge in diesen Hessischen Landtag einzubringen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf: Nicht einen zigen!) – Was heißt da „Nicht einen einzigen“? Wir haben den Gebäudetyp E diskutiert, das ist heute auch zitiert worden; wir haben über genehmigungsfreie ten von Dachgeschossen diskutiert, und wir haben unsere Vorschläge für den Landesentwicklungsplan legt. Heute kommen die Vorschläge 4 und 5, nämlich, wir die Deponiekapazitäten in Hessen erweitern damit der Bau von Kellern wieder günstiger wird, wie wir vor allem die Garagenverordnung entschlacken können, sodass der Bau von Garagen besser und einfacher wird. Müller Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst zur Garagenverordnung. Die Firma Microsoft wäre in Hessen niemals gegründet worden. Sie hätte in Hessen gar nicht gegründet werden dürfen, nicht, weil das mit dem Gewerberegister nicht geklappt hätte – das wäre vielleicht sehr lang gewesen –, aber vor allem deswegen, weil diese Firma ja in einer Garage gegründet wurde; in Hessen dürfen aber Antrag, nur Autos in einer Garage stehen und sonst sehr wenig. Ener- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen hätten wir diese Weltfirma bei uns nie gehabt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe – Lachen Minister Manfred Pentz) DepoMeine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Auto können Sie Ihre Garage nicht anderweitig nutzen. Deswegen sagen wir: Diese hessische Garagenverordnung muss weg. All das, was es an statischen Vorgaben gibt, all das, was es an Vorgaben zum Brandschutz gibt, kann auch in die HBO übernommen werden. Diese umfangreiche Garagenverordnung, so, wie wir sie haben, ist überflüssig. Ich will Ihnen einfach einmal die Legaldefinition einer Kleingarage aus dieser Garagenverordnung zum Besten geben. Da heißt es nämlich: „Offene Kleingaragen sind Garagen nach Absatz 9 Frei- Nr. 1, die unmittelbar ins Freie führende nicht verBitte schließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesem Niveau bewegt sich diese Garagenverordnung, sie ist deutlich Kollege zu bürokratisch, und deswegen kann sie entschlackt werKeller den. Hessen (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Müller Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso ist es mit den Kellern in Hessen. Warum haben wir im RheinMain-Gebiet so wenige Keller? Ich habe 2014 ein Haus in es Steinbach gebaut, Frau Kollegin Barth, und ich habe mir damals schon keinen Keller mehr leisten können. Monate! (Unruhe – Zurufe: Oh, oh, oh!) Ich sage Ihnen auch, warum mal liegt (Anhaltende Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Re- (CDU): Weil es das Hessengeld noch nicht gab!) wir – es ist sehr unruhig –: weil es im Rhein-Main-Gebiet zu viele wenige Deponiekapazitäten gibt. (Glockenzeichen) einWer einmal im Aufsichtsrat der Deponieparks FlörsheimWicker oder Brandholz gesessen hat, weiß, wovon ich reüber de. Wir haben zu wenige Deponien in Hessen, wir haben schon zu wenige Deponiekapazitäten. Ausbau- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) auch vorge– Kollege Müller, hören Sie doch einmal zu. – Das liegt wie insbesondere an der schwarz-grünen Vorgängerregierung können, und vor allem an der grünen Regierungspräsidentin in und Darmstadt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das hat etwas mit überzogenen Auflagen zu tun, das hat etwas mit mangelnder Weitsicht zu tun, und das hat auch etwas mit fehlenden Recyclingbaustoffen zu tun. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, fordern wir erstens ein Sofortprogramm für neue Deponien und neue Deponiekapazitäten in Hessen. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Wir fordern zweitens, dass sich der hessische Wirtschaftsminister des Themas der Recyclingbaustoffe annimmt; denn nicht alles gehört auf die Deponie, sondern es kann eben auch wiederverwendet werden. Auch dazu gibt es von uns viele Kleine Anfragen. (Zurufe) Drittens fordern wir, dass die Verfüllrichtlinie in Hessen überarbeitet wird; denn die Entsorgung von Erdaushuben ist in diesem Land viel zu bürokratisch, insbesondere für kleinere Bauherren. Da kann man eine Menge tun. Das sind zwei konkrete Vorschläge, lieber Entbürokratisierungsminister. Ja, da verweist er an den Kollegen. Aus dem Haus kommt so wenig, deswegen wende ich mich ja an Sie. Sie sind vielleicht der bessere Ansprechpartner. Deswegen baue ich auf Ihre Zustimmung in diesem Haus zu diesen beiden Anträgen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)