Frank Lortz

Vielen Dank, Martina. Das war eine lange Minute. – spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Ich glaube, mit der Debatte ist jetzt endgültig der tagswahlkampf hier im Plenarsaal angekommen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war er schon die ganze Zeit! – Weitere Zurufe) und, wenn ich die Rede von Herrn Naas in die PowerPointPräsentation von Christian Lindner einordne, auch die ne Feldschlacht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, stimmt!) Zur Sache: In der Debatte ist deutlich geworden, dass Koalition in Hessen an der Mietpreisbremse festhält. GRÜNEN sprechen sich auch für die Mietpreisbremse (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS GRÜNEN)) die anderen Fraktionen dagegen. Auf der Bundesebene es ein Bild, das ein bisschen unüberschaubar ist. Anlass zum Handeln gibt es hier nicht; denn es gibt klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Wir stehen Austausch mit sämtlichen Fraktionen auf der Bundesebene, und wir machen übrigens auch unser Handwerkszeug. Richtig ist, dass die Verordnung, die die Mietpreisbremse in Hessen umsetzt, Ende nächsten Jahres auslaufen und dass wir uns verabredet haben, sie zu verlängern. der Stelle muss ich Sie korrigieren, Frau Feldmayer: sind nicht darauf angewiesen, dass das Gesetz jetzt geändert wird, sondern wir haben das entsprechende tut jetzt schon beauftragt, das Gutachten für uns zu len, auf dessen Basis die angespannten Wohnungsmärkte festgesetzt werden, was nichts daran ändert, dass es wäre, wenn der Bundestag dann irgendwann zu einer scheidung kommt. Insofern: Die Grundlage für die Mietpreisbremse ist Bundesrecht. Die Umsetzung in Hessen wird durch Rechtsverordnung vollzogen. Die entsprechenden beiten haben wir auch schon in Auftrag gegeben. ist das, wenn man einmal den Bundestagswahlkampf lässt, ein sehr überschaubares Themenfeld. Richtig ist auch, dass es aus unserer Sicht in der Koalition überhaupt keinen Widerspruch gibt, bezahlbare Wohnungen zu bauen und da, wo Mieten zu stark steigen, dagegen vorzugehen. Selbst von kritischen Rednerinnen und Rednern ist heute eingeräumt worden, dass die wir preisbremse sehr wohl bei der Dämpfung des Anstiegs von Mieten einen positiven Effekt hat. Das sehen wir in den angespannten Wohnungsmärkten. Insofern wollen wir in der Zukunft diese zwei Ansätze zusammenbringen: mit einem Vielen vereinfachten Baurecht dafür sorgen, dass mehr Wohnungen errichtet werden, die die Menschen, die ganz normale Einkommen haben, sich auch leisten können, und in der Übergangsphase dafür sorgen, dass die Mietanstiege nicht explodieren. Da wir übrigens beim Thema „einfaches Bauen und Baustandards“ sind: Hätte die FDP die Bundesregierung nicht Jetzt vorzeitig verlassen, wäre das Gebäudetyp-E-Gesetz, das jetzt mit unbekanntem Ausgang im Parlament liegt, möglicherweise auch schon Beschlusslage des Bundestages geworden (Tobias Eckert (SPD): Das hat die FDP selbst kaputt gemacht, so, so!) Herren! und würde uns insbesondere auch in Hessen helfen, meine Bundessehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern tut es mir leid, Herr Naas, dass ich noch einmal das Thema „Baustandards und Ihr Beitrag dazu auf der offeBundesebene“ hier thematisieren muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tja, bedauerdas lich!) Da wir ja jetzt wenige Tage vor Weihnachten sind: Sie die Die haben es gestern gebracht. Sie haben es auch heute wieder gebracht. Sie sagten: „Mehr Milei, weniger Mansoori“. aus, Ganz ehrlich, Herr Naas, wenn Sie mich zum wirtschafts90/DIE politischen Gegenspieler zu jemandem erklären, dessen wirtschaftspolitische Agenda in Argentinien gerade auf der Zerschlagung der Daseinsvorsorge, auf mehr Armut und ist mehr Obdachlosigkeit basiert, dann nehme ich diesen Titel Aber vor Weihnachten gerne an. – Vielen Dank. die im (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)