Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich Herr Dr. Naas von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, lieber Herr Minister! Der Gesetzentwurf hat sich insofern schon gelohnt; denn Sie mussten nach einem Jahr Farbe bekennen, was Sie eigentlich gemacht haben. Ich kann feststellen: herzlich wenig. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn die Einführung eines neuen Auszählverfahrens gemeint ist – d’Hondt statt Hare-Niemeyer –, wenn das ein Beitrag zur Entbürokratisierung in diesem Land sein soll, dann haben Sie wirklich ein sehr interessantes Bürokratieverständnis, sehr interessant. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es mag vielleicht den großen Fraktionen dienen und insofern auch undemokratischer sein, aber am Ende ist es genauso schnell oder langsam wie jedes andere Auszählungsverfahren auch. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Dass Sie jetzt schon die HBO-Novelle, die noch gar nicht eingebracht ist, hier vermelden, finde ich auch spannend – auch dem Kollegen gegenüber –, aber lassen wir das. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Die erste Lesung war doch schon!) Mir geht es darum, dass wir vielleicht gemeinsam vorankommen. Die ehemalige Staatssekretärin der CDU, die Sie zitiert haben, hat doch klar und deutlich bei der Anhörung gesagt: Lieber Herr Minister, Sie brauchen doch vor diesem Gesetz gar keine Angst zu haben. Das wäre doch etwas Positives, wenn man das verbinden kann. – Die Kollegin hat gesagt: Ja, Hessen ist das erste Land, das einen eigenen Minister mit einer Zuständigkeit in dieser Sache hat. – Das erkennen wir an. Warum erkennen Sie nicht an, dass es eine unabhängige Stelle braucht – eine unabhängige Stelle, die Ihnen vielleicht dann auch einmal widerspricht oder einen unabhängigen Vorschlag macht? Warum müssen das immer Experten sein, die Sie berufen und abberufen? Warum kann das nicht in Form eines Gesetzes institutionalisiert sein? Es ist die Weiterentwicklung der Normenprüfungskommission: weniger Beamte, mehr Praktiker – nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube, Sie hätten leicht zustimmen können. Sie hätten damit die Opposition an dieser Stelle einbinden können. Das wäre gut gewesen. Das wäre auch ein deutlicher Schritt gewesen. So bleibt es intransparent. Das finden wir schade. (Beifall Freie Demokraten)