Frank Lortz

Frau Kollegin Feldmayer, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Feldmayer, Sie haben es eben schon gesagt. Ich sage das gleich vorneweg: Wir Freie Demokraten lehnen die Mietpreisbremse ab. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben das schon angekündigt. Ich kann Ihnen das bestätigen: Wir sind der Auffassung, dass das das falsche Instrument ist. Die Kappungsgrenze, die Kündigungssperrfrist, das Teilungsverbot und die Mietpreisbremse, all das hat keine einzige neue Wohnung in Hessen geschaffen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sagen wir, dass all diese Instrumente und das ganze hessische Sondermietrecht am Ende falsch sind. Es ist falsch, weil es nach vielen Jahren zu nichts als zu einer weiteren Verknappung des Angebots geführt hat. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Nichts ist sozialer als die Marktwirtschaft.“ Genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten) Die Marktwirtschaft ist bei uns sozial. Wir haben bereits ein soziales Mietrecht. Das müssen wir durch ein spezifisches hessisches Sondermietrecht nicht noch komplizierter machen. Das werden Sie auch nicht außer Kraft setzen. (Beifall Freie Demokraten) Gerne trage ich Ihnen noch einmal die Argumente gegen die Mietpreisbremse vor. Es ist ein planwirtschaftliches Instrument. Es ist ein planwirtschaftliches Instrument, weil es dazu führt, dass die Nachfrage steigt. Gleichzeitig sinkt das Angebot. Es ist ein Instrument, das natürlich den Missbrauch den Schwarzmarkt befördert. Es wird dann im mehr möblierte Wohnungen geben. Natürlich gibt es gehungstatbestände. Natürlich wird es Menschen die sich nicht daran halten werden. Deswegen ist es falsche Instrumentarium. (Beifall Freie Demokraten) Das führt zu Fehlanreizen. Auch das wissen Sie ganz nau. Wer soll in Hessen noch in den Wohnungsbestand investieren, wenn die Miete gedeckelt ist, wenn sie so steigen darf, wie der Markt es möglich machen Das ist falsch. Sie wissen genau, auf wen es im hessischen Mietmarkt ankommt. Es kommt auf die kleinen Vermieter an. sind die Vermieter, die nur bei einem Wechsel der die Miete erhöhen. Sie kennen doch alle die Zahlen Haus & Grund. Das ist doch eine eindeutige Sprache. kleinen Vermieter sind die sozialen Vermieter. Das diejenigen, die mit ihren Mietern sprechen, bevor es einer Mieterhöhung kommt. Die würden Sie damit verunsichern. Das sind aber gen, die den Mietmarkt ausmachen. Wenn Sie diese torengruppe und diese Renovierer zukünftig nicht haben, dann werden Sie eine Verknappung des Angebots haben. Genau all das können wir auf den Märkten die eine solche Mietpreisbremse haben. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme dann schon zum letzten Argument. All was Sie an Bürokratie und Regularien aufbauen, doch am Ende kontrolliert werden. Mir graut schon den Gesetzentwürfen, die für Januar 2025 angekündigt sind. Nach einem Jahr wird es zum ersten Mal zu Vorlage von diesem Minister kommen. Wir wundern dass da etwas kommt. So muss man das sagen. Es angekündigt, dass es bald Gesetzentwürfe geben wird. kann dazu nur sagen: Jemand muss das auch kontrollieren. Sie werden dann eine Monsterbürokratie aufbauen, um das zu kontrollieren, was am Ende nicht notwendig ist. Deswegen sage ich Ihnen: Schauen Sie sich das in den Städten an, in denen es eine Mietpreisbremse historischen Gründen gab. Das betrifft Barcelona und sabon. Da sind die Innenstädte verfallen. Schauen Sie in Berlin an, wie es dort läuft. Es sind 60 % Wohnungen im Angebot. Schauen Sie sich demgegenüber einmal Staaten an, das wie Argentinien abgeschafft haben. Plötzlich gab eine Versechsfachung des Wohnungsangebots. Es gab Reduzierung der Preise um 40 %. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf) Herr Kollege Eckert, gestern habe ich gesagt: „mehr und weniger Mansoori“. Heute sage ich: mehr Milei weniger Mansoori. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Mathias ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da selbst ich auf der Seite von Mansoori!)