Frank Lortz

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Plenarsitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die schlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 21 Uhr. Seht einmal zu, ihr Geschäftsführer, was ihr hinbekommt. Ich möchte ganz herzlich unsere Besucherinnen und sucher auf der Besuchertribüne begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Das ist heute die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. werden sehen, wie friedlich dieses Hessen-Parlament (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß und gute Unterhaltung. Ich darf Sie zudem informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler des Stadtschülerrats Marburg den Hessischen Landtag besuchen, um an der Dialogveranstaltung „SV Landtag“ teilzunehmen. Sie werden heute Vormittag der Besuchertribüne Platz nehmen. Höhepunkt ist ein spräch mit mir. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Es fehlen heute entschuldigt die Abgeordneten Kathrin ders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß, SPD, Klaus Gagel, AfD. Zudem fehlen ganztägig Ministerpräsident Boris Rhein, Staatsminister Timon Gremmels Staatsminister Armin Schwarz. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind offensichtlich alle anderen da. Zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich 13 Uhr, tagt der Untersuchungsausschuss 21/2 im zungsraum 501 A. Nun noch kurz zum Fußball. Unsere Eintracht hat Abend ein wichtiges Spiel in Lyon. Dafür wünschen der Eintracht alles Gute. (Beifall) Die Offenbacher Kickers schwächeln ein bisschen, aber noch auf dem zweiten Platz und werden auch Meister in diesem Jahr. Darmstadt – für die Südhessen immer ein kurzes – hält sich eigentlich ganz gut und hat in Hamburg vergangenen Wochenende einen Punkt geholt. Besser keiner. Das wollen wir auch festhalten. (Beifall) Da wir neutral sind und über die Bundesländergrenzen hinweg zusammenarbeiten, wollen wir den Bayern herzlich gratulieren, die in dieser Woche 5 : 1 gewonnen haben. (Beifall) Jetzt kommen wir zu einer ernsten Geschichte, zur unserer Landtagself. Oliver Ulloth geht schon unter Tisch. In dieser Spielrunde, in der Saison 2024, gab vier Spiele, von denen allerdings drei nicht in die offizielle Wertung kommen. Am 28. Mai haben wir beim Hessentag gegen eine Regionalauswahl Nordhessen gespielt. Sie wissen, beim Hessentag lassen wir immer den Gastgeber gewinnen. Insofern können wir das nicht mit hineinnehmen. Das Spiel ist 1 : 5 ausgegangen. Das war noch in Ordnung. BeAm 10. Juli spielten wir gegen eine Schiedsrichterauswahl aus Nordhessen. Auch das war kein reguläres Spiel, weil unser Mann Oliver Ulloth beim Gegner ausgeholfen hat. vorDeswegen können wir das auch nicht werten. Am 11. September gab es ein Spiel gegen eine Pfarrerauswahl der evangelischen Kirche. Das ist natürlich nicht zu Bewerten. Da wirken ganz andere Dinge auf ein Spielergebuns nis ein. Wir hatten also drei Spiele, die nicht in die Wertung kommen. Es bleibt ein reguläres Spiel, und das war am 14. Sie Mai gegen die Politikerauswahl Groß-Gerau. Da haben wir ist. 5 : 2 gewonnen. (Beifall) Also sind wir regulär eigentlich seit Jahren ungeschlagen. Ich möchte an dieser Stelle Oliver Ulloth ein Wort des Dankes sagen, trotz der durchwachsenen Bilanz, aber auch Michael Vatter, der für die Landtagsverwaltung mithilft. im Das habt ihr ganz gut gemacht. auf GeGestern hat mir jemand vertraulich eine Bilanz zukommen lassen: 20 Jahre hessische Landtagself – die Torschützen. Auf dem dritten Platz mit acht Toren: Turgut Yüksel. – AnTurgut, alle Achtung. Das hätte ich dir gar nicht zugetraut. und (Beifall) sowie Auf dem zweiten Platz mit 15 Toren – er ist heute leider krank, vielleicht wusste er, dass er geehrt wird –: Marius Weiß. (Beifall) gegen Mit weitem Abstand auf dem ersten Platz mit 32 Toren: SitMarkus Bocklet. (Beifall) heute wir Diese Liste ist mir sehr vertraulich übergeben worden von einem seriösen Informanten. Ich werde das natürlich sehr vertraulich behandeln. Lieber Markus Bocklet, herzlichen Dank dafür, dass du mir das zugeleitet hast. sind (Heiterkeit) noch Ich glaube, wir können unserer Landtagself insgesamt danEntree ken. Sie vertritt uns gut. Das sollte auch in Zukunft so am bleiben. Alles Gute, lieber Oliver und der Mannschaft. Vielen Dank. als (Beifall) Meine Damen und Herren, es ist manchmal gar nicht so einfach, wenn so komische Ergebnisse da sind, das am Schluss zu einem positiven Ergebnis zu führen. Das ist wie ganz in der Politik. Deshalb machen wir jetzt weiter. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 43: Antrag Aktuelle Stunde Bilanz Fraktion der SPD den Hessen sichert den öffentlichen Personennahverkehr es und investiert in wirtschaftlich angespannten Zeiten in den ÖPNV – Drucks. 21/1456 – und Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Unzuverlässigkeit im Nahverkehr: Ständige Fahrtausfälle und Verspätungen erschweren den Alltag der Fahrgäste in Hessen – Drucks. 21/1477 – Es beginnt der Kollege Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gleich zum Punkt: Hessen hat geliefert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn? – Zurufe AfD) Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung 2025 bis 2027 setzen wir Maßstäbe. (Beifall SPD und CDU) 3,75 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren – das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern ein Versprechen, ein Versprechen für den Zugang zu Arbeit, zu Bildung und zu Teilhabe. Trotz steigender Energie- und Personalkosten investieren wir kräftig und halten Wort bei dem Versprechen, dass wir die Verkehrsverbünde mit mehr Mitteln ausstatten. Das bedeutet Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Verkehrsverbünde, für Kommunen und vor allem für die 2,5 Millionen Menschen, die täglich den ÖPNV in Hessen nutzen, dies drei Jahre lang. Mehr Geld, mehr Perspektive, mehr Sicherheit – mehr, als die Vorgängerregierungen jemals geliefert haben. Nicht ein einziges Projekt wird zusammengestrichen, weder in den Städten noch im ländlichen Raum. Die Verkehrsunternehmen haben die Vereinbarung einen Erfolg genannt, und sie ist ein Erfolg. (Beifall SPD und CDU) Wir geben in Zeiten angespannter Haushaltslagen, in Zeiten konjunktureller Schwächen ein klares Bekenntnis zum ÖPNV ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was haben wir uns hier am Dienstag zum Haushaltsentwurf nicht alles anhören müssen: „Streichorgie“, so Frau Kollegin Schardt-Sauer, „rote Zahlen und schwarze Ideologie“, so Kollegin Dahlke. Dabei tut Schwarz-Rot genau das, was eine kluge Haushaltsführung ausmacht: nicht streichen, sondern strategisch investieren, selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen. (Beifall SPD und CDU) Damit kann der Betrieb stabilisiert werden, und auch innovative Projekte können fortgeführt werden. Insbesondere im ländlichen Raum, wo Mobilität oft über Chancengleichheit entscheidet, brauchen wir kreative Lösungen. Deshalb ist es wichtig, dass autonomes Fahren – wir haben hier gute Projekte – und On-Demand-Verkehre, wie zum Beispiel in Limburg, weiterhin erprobt werden können, um dabei Wissen zu sammeln und die Erkenntnisse später skalieren zu können. Wir brauchen diese Projekte nämlich in der Zukunft. Sie werden in vielen Bereichen die Mobilität der Zukunft darstellen. Die Wirtschaftsregion Rhein-Main, der nordhessische Wirtschaftsraum, die Regionen – von Lahn-Dill bis Fulda –, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Firmen sind darauf angewiesen, dass die Leistung unseres ÖPNV stimmt. Die Lagerhelferin, die frühmorgens zum Flughafen kommen muss, weil die Schicht beginnt, der Anlagenmechaniker, der bei K+S unter Tage schaffen geht, alle diese Menschen können auf uns zählen. Wir sorgen dafür, dass Hessen fährt. (Beifall SPD und CDU) Dabei stehen wir auch für soziale Gerechtigkeit. Das Schülerticket in Hessen bleibt eine Erfolgsgeschichte. Für 365 Euro ermöglicht es Schülerinnen und Schülern sowie Azubis eine freie Mobilität im ganzen Land. Das Land investiert dafür jährlich rund 25 Millionen Euro. Der Hessenpass mobil sichert Menschen mit geringem Einkommen einen bezahlbaren Zugang zum ÖPNV. Auch dafür investieren wir rund 25 Millionen Euro. Diese Programme sind mehr als Sozialpolitik. Sie sind ein Signal, das Mobilität kein Privileg ist, sondern ein Grundrecht. (Beifall SPD und CDU) Dazu zählt für uns auch das Deutschlandticket. Das will ich hier schon noch einmal sagen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das kommt von den GRÜNEN!) Millionen Menschen nutzen es täglich, und es ist ein zentraler Baustein, wenn wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern wollen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Perspektive. Deshalb: Ticket festschreiben, dynamisieren, ein Clearing einführen und das Ganze einfach halten. Das, was alle von der Wirtschaftspolitik immer fordern, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, das braucht auch die Verkehrspolitik. Das haben wir in Hessen erkannt, und deshalb danken wir unserem Minister Kaweh Mansoori für seine gute Arbeit bei der Schaffung der Finanzierungsvereinbarung. (Beifall SPD und CDU) Hessen vertraut darauf, dass der ÖPNV funktioniert – und das zu Recht. Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung zeigte die schwarz-rote Koalition in Hessen, dass wir liefern, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir bereit sind, den ÖPNV als eine Zukunftsinvestition zu sehen. Er ist eine Lebensader für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Erreichung der Klimaziele unseres Landes. Mit der Vereinbarung haben wir einen großen Schritt getan. Diesen Weg müssen wir weitergehen. (Beifall SPD und CDU)