Dr. Frank Grobe

Warum haben die der Ukraine das bekommen?) – Auch Ausländerinnen und Ausländer haben in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Ich sage Ihnen einen Satz, den Sie wirklich verinnerlichen sollten. Art. 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt auch für ausländischen Mitbürger in unserem Land. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Staats- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Bestreiten wir das denn, Frau Ministerin?) JuVizepräsidentin Angela Dorn: Antrag Frau Staatsministerin Hofmann, würden Sie eine ZwiDinge schenfrage vom Abgeordneten Lichert annehmen? mehr