Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vereinbart, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht reden den. Wir treten somit in die Abstimmung ein. Wer dem Gesetzentwurf, wie in der Beschlussempfehlung erwähnt, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, AfD, die Freien Demokraten und die beiden onslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf Gesetz erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen – Drucks. 21/1474 zu Drucks. 21/1394 zu 21/1151 – Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schneider von CDU. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe leginnen und Kollegen! Der Innenausschuss durfte Dienstagabend nach Ende der Plenarsitzung noch tagen, während die anderen Kollegen vielleicht Glühwein getrunken oder „O Tannenbaum“ geübt Wir durften uns mit diesem Gesetz beschäftigen. Wir haben den Änderungsantrag, Drucks. 21/1448, nommen und den Antrag, eine Anhörung durchzuführen, abgelehnt. So empfiehlt der Innenausschuss dem den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)