Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entgegen dem, was jetzt vereinzelt vonseiten der Opposition verlautbart worden ist, insbesondere zum Beispiel von Ihnen, Herr Pürsün, die Bezahlkarte komme nur langsam voran, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ist doch so!) sage ich Ihnen deutlich: Wir sind im Zeitplan, und wie versprochen kommt die Bezahlkarte in diesem Jahr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Zeitplan wird ja ständig angepasst!) Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte kommt, und das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Was uns besonders wichtig ist: Wir setzen die Bezahlkarte nicht zur Gängelung von Flüchtlingen ein, sondern um damit Bürokratie und Verwaltungsaufwand einzusparen und perspektivisch auch Kosten. Sie wird verwaltungstauglich, praxistauglich. Hier noch einmal hervorgehoben: Die Bezahlkarte wird diskriminierungsfrei und rechtssicher ausgestaltet. Entgegen dem, was Sie eben gesagt haben, gibt es eine einheitliche Bargeldsumme, aber es ist wichtig, auch angesichts der Rechtsprechung und der Verfassungskonformität, dass die Leistungsbehörden im Einzelfall ihr Ermessen ausüben können. Zum Beispiel bei Schwangeren, die höhere Bedarfe haben, sind die Leistungsbehörden selbstverständlich gehalten, ihr Ermessen auszuüben. Meine Damen und Herren, das ist Rechtssicherheit. (Beifall CDU und SPD) Es ist auch ein Erfolg. Ich will daran erinnern, dass die Hessische Landesregierung bereits im November 2023 mit dem MPK-Vorsitz im Geleitzug von 14 Ländern die Einführung der Bezahlkarte vorangetrieben hat. Ja, es hat Verzögerungen im Vergabeverfahren gegeben. Das liegt aber an unserem Rechtsstaat. Trotzdem sind wir im Zeitplan. Die Bezahlkarte wird dieses Jahr, so wie wir es gesagt haben, auch ausgehändigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Ihr Appell Richtung Kommunen: Wir sind während des ganzen Prozesses der Ausgestaltung, auch jetzt beim Rollout, engstens mit den Kommunen verzahnt – nicht nur mit den Kommunalen Spitzenverbänden, sondern mit allen Leistungserbringern. Von Beginn an sind wir im permanenten Austausch mit der kommunalen Ebene, um diesen Prozess mit den Leistungserbringern, mit den Kommunen entsprechend vorzubereiten und dann auch durchzuführen: Hand in Hand, ganz eng. Wir haben beim RP Gießen eine Koordinierungsstelle, die permanent zur Verfügung steht, und eine Hotline für entsprechende Nachfragen geschaffen. Unsere engmaschige Vorbereitung, Seite an Seite mit den Kommunen, wird zum Erfolg bei der Durchführung und Ausgabe der Bezahlkarte führen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, nun zum konkreten AfD-Antrag: Ihnen geht es doch wieder nur darum, Flüchtlinge zu diskreditieren. Flüchtlingsorganisationen, Verbände und Vereine, die Flüchtlinge unterstützen, wollen Sie gleichermaßen diskreditieren. Das ist der Hintergrund Ihres Antrags. Das ist absolut nicht in Ordnung und inakzeptabel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Sie diskreditieren sich selbst!) In Hessen gibt es keine Aktivitäten sogenannter Tauschbörsen, keine Tauschaktivitäten. Ich sage Ihnen – – (Wortmeldung Robert Lambrou (AfD))