Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. sicher oder Die antragstellenden Fraktionen haben mir signalisiert, dass wir die Drucks. 21/1370, Einsatz von künstlicher Ingleich- telligenz in der hessischen Finanzverwaltung, abstimmen Leuchwollen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte leichter ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer und enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Antrag so zielangenommen. ausgegeWir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: Antrag KI Fraktion der Freien Demokraten Hessen muss abspecken: Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen (VV TB) vereinfachen – Drucks. 21/1414 – EinMitte gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 67: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Effizienz statt Bürokratie: Verwaltungsvorschriften der VV TB in Hessen verschlanken – Drucks. 21/1484 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich der Abgeordnete Dr. Naas von der FDP zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Hessen muss abspecken, Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen sollten wir vereinfachen – das ist der Titel dieses Antrages, und so ist es auch: Die Bauvorschriften in Hessen sind sehr umfangreich. Es sind mit 580 Seiten die umfangreichsten Verwaltungsvorschriften im gesamten Bundesgebiet. Deswegen sagen wir, wir können an dieser Stelle eine Entbürokratisierung vornehmen. Wir können das schlanker halten. Wir können die Bauvorschriften vereinfachen. Und wir können vor allem mit einem dynamischen Verweis auf die Muster-Verwaltungsvorschriften des Deutschen Instituts für Bautechnik verweisen. Das tun andere Länder auch, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist uns ein weiterer Ros’ entsprungen – nicht aus dem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU. Ich habe es eben extra noch einmal nachgeschaut. Der Begriff „Technische Baubestimmungen“ findet sich in Ihrem Werk nicht. Insofern können Sie sich an dieser Stelle vielleicht den einen oder anderen Verweis – um nicht zu sagen: Vorwurf – ersparen. Ich habe es ja schon gesagt: Uns ist es egal, ob es im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Es ist ein guter Vorschlag, über den wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, insbesondere um auch die Vorschriften in Hessen weiter zu vereinfachen. Deswegen sollten wir in aller Ruhe im Ausschuss über diesen Beitrag der Freien Demokraten zum Bürokratieabbau diskutieren. Wir freuen uns. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)