Astrid Wallmann

ausDas Glas aber bitte nicht mit zum Platz nehmen. Kleinen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Da fehlen schon einige!) dass wolDas ist eine Vereinbarung, die die parlamentarischen Geschäftsführer getroffen haben und die für alle gilt. In der ausweihnachtlichen Stimmung lassen wir das jetzt noch einund mal durchgehen. Aber ich bitte darum, künftig darauf zu achten. werMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Zunächst stimmen wir über die Punkte 3 und 4 ab. Ich darf fragen, wer diesen Punkten der Drucks. 21/1422 zustimmt. – Das sind die konkreFraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion der WinFreien Demokraten, die Fraktion der AfD sowie die fraktiHerrn onslosen Abgeordneten Müger und Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS wir 90/DIE GRÜNEN. Damit sind diese beiden Punkte angeverlegen nommen. Das als Nun stimmen wir über die restlichen Punkte der Drucks. 21/1422 ab. Ich darf fragen, wer dem zustimmt. – Das sind Kraft, die CDU, die SPD und die Freien Demokraten. Wer stimmt dem dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden ändern fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Ich darf fragen, wer sich enthält. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind auch diese Punkte angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich gewesen rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags ha- – Drucks. 21/1466 – es Wir Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag – – ändern ist (Unruhe) korrigie– Wir kommen jetzt zu einer Wahlhandlung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt die notwendige Aufmerksamkeit schenken würden. eiNach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landder tag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handauf zeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen wollen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD ist. hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und den weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1466 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Markus Fuchs zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. aus Ich darf fragen, ob weitere Vorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. HesDann kommen wir nun zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des letzte Hessischen Landtags auf sich vereint. Das sind 67 Stimam men. eine Vie- Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen grünen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu den beiden Wahlkabinen. Ich weise Sie auch bei dieser Wahl darauf hin – und das ist wichtig –, dass Ihre Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keine sonstigen Kennzeichnungen oder Bemerkungen enthalten darf. Sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für Ja, Nein oder Enthaltung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, den Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz hier vor dem Rednerpult befinden. Sie können wie gewohnt nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richtung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlung nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Herrn Abgeordneten Oliver Stirböck, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen sowie der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich habe gerade die Rückmeldung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten. Ich stelle fest, dass keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben werden. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass keine Schlangenbildung an der Ausgabestelle und an den Wahlkabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich – das betone ich –, dass keine Fotoaufnahmen von Stimmzetteln gemacht werden. Ich bitte nun die Schriftführerinnen, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich bitte Frau Herz, damit zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nun fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 20:00 bis 20:06 Uhr)