Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Naas, zunächst danke ich Ihnen für Ihren Beitrag zur Debatte um die Verschlankung der Technischen Baubestimmungen in Hessen. Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, die Bürokratie in unserem Bundesland zu reduzieren. In einem Punkt sind wir uns einig: Die hessische Baupolitik ist zu einem überregulierten, ineffizienten und unpraktikablen Monster verkommen. Doch lassen Sie mich deutlich werden: Ihr Antrag wirkt, gelinde gesagt, wie ein Schnellschuss. Herr Dr. Naas, gestern noch rühmten Sie „mehr Musk statt Mansoori“ – zweifellos ein markiger Spruch –, doch im nächsten Moment bleibt Ihr Ansatz bedauerlich oberflächlich. Hessen benötigt keinen PR-Gag, sondern nachhaltige, durchdachte Lösungen, die wirklich etwas bewegen. Verehrte Kollegen, unser AfD-Antrag setzt genau dort an, wo die FDP versagt: Erstens. Eine gezielte Verschlankung der VV TB statt reiner Symbolpolitik. Hessen hat mit über 580 Seiten die umfangreichsten Verwaltungsvorschriften der Republik. Während Sie nur vage von Bürokratieabbau sprechen, liefern wir ein klares Konzept. Die statischen hessenspezifischen Vorschriften müssen systematisch überprüft und womöglich gestrichen werden. (Beifall AfD) Zweitens. Praxisnahe Regelungen für Bauherren in unserem Konzept geben den Bauherren Wahlfreiheit und Planungssicherheit. Mit der Möglichkeit, bei der Bauvoranfrage eine spezifische Fassung der VV TB für die gesamte Projektdauer verbindlich zu machen, schaffen wir Verlässlichkeit, ohne die Flexibilität des dynamischen Verweises zu opfern. Hier zeigen wir: Bürokratieabbau kann mit den Bedürfnissen der Praxis in Einklang gebracht werden. Drittens. Transparenz durch ein digitales Portal. Ein zentrales, öffentlich zugängliches Portal für Technische Baubestimmungen bietet einen echten Mehrwert für Bauherren, Planer und Behörden. (Beifall AfD) Es geht nicht nur um eine Evaluation. Diese bleibt ohne konkrete Kennzahlen ein bloßes Lippenbekenntnis. Unsere Lösung schafft hingegen echte Transparenz und Nutzerfreundlichkeit. Verehrte Kollegen, wir als AfD präsentieren eine klare, durchdachte und lösungsorientierte Alternative, welche den Verwaltungsdschungel der hessischen Bauvorschriften durchforstet. Unser Antrag setzt nicht nur bei der Symptombekämpfung an, sondern liefert ein Konzept, das Hessen als Bau- und Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken wird. Wir laden Sie alle ein, unsere Vorschläge im Ausschuss weiterzuentwickeln, anstatt Zeit und Ressourcen in substanzarme Debatten zu investieren. Hessen hat keine Zeit für Symbolpolitik. Hessen braucht mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)