Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Dawichtig men und Herren! Das Ehrenamt wird nicht bezahlt, aber das Ehrenamt ist unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Desson- wegen ist es richtig und wichtig, heute und hier in einem großen Konsens der Demokratinnen und Demokraten deutlich zu machen: Ein herzliches Dankeschön an die MenFokus schen, die durch die Ausübung ihres Ehrenamts für andere und unser Land so bunt, so vielfältig gestalten. Sie investieren Gemeinihre Zeit für andere, und dafür einen herzlichen Dank. sich an (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wahr ist auch: Wir brauchen diese Menschen. Wir braunicht chen Menschen, die Toleranz, Verständigung, Mitgefühl fahleben, die sich für diejenigen einsetzen, die sich für ihre zu Belange nicht einsetzen können. Wir brauchen vor allem Mitmenschlichkeit sowie Hessinnen und Hessen, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst. Es ist deswegen unsere Aufgabe als Politik, diesen Frauen haund Männern nicht nur zu danken, sondern sie mit vielfälTech- tigen Maßnahmen zu unterstützen, mit Programmen und bei Leistungen, auch mit der Befreiung von Auflagen und Besind. lastungen, um ihnen Steine aus dem Weg zu räumen und verdie- sie nicht zu beschweren. Unsere Aufgabe – neben dem Dank und Anerkennung – ist nämlich auch, ihnen wirklich zu helfen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SelbstRolle, Kollegin Heitland hat die vielfältigen Maßnahmen und Programme aufgezählt, die die Hessische Landesregierung Ehrenbisher schon aufgelegt hat, zum Beispiel das Unterstütfür zungsangebot „Engagement-Lotsen in Hessen“ und das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ und vieles andere mehr. Ich finde, es ist gut und richtig, dass eine der ersten Maßnahmen dieser neuen Landesregierung beim Thema Entlastung und Entbürokratisierung nicht irgendetwas in der Wirtschaft oder eine andere Baustelle, so wichtig Ih- sie sein mag, in den Fokus nimmt, sondern ausdrücklich höchs- das Ehrenamt in den Fokus nimmt und sagt: Hier setzen Sie wir an, wir wollen euch helfen, und beim Thema Verminist. derung des bürokratischen Aufwands seid ihr die Ersten, die an die wir denken. – Herr Frömmrich, das ist über die beweih- konkrete Maßnahme hinaus ein wichtiges und richtiges Zeichen. (Beifall SPD und CDU) Es reichen eben keine bloßen Worte – nur des Danks und der Anerkennung, und damit hat es sich –, sondern es braucht auch diese Maßnahmen, die wir heute in zweiter Lesung beschließen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das so schnell geht; denn wir sorgen mit dem Gesetzentwurf der CDU und der SPD zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes dafür, dass wir viele, die das Ehrenamt tragen, unterstützen: den Landessportbund, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und den Ring politischer Jugend. Sie leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und bilden somit die Basis für ehrenamtliches Engagement, für soziales Handeln in der Zivilgesellschaft und das Einbinden aktueller Projekte in Hessen. All das machen wir mit der heute noch zu vollziehenden Beschlussfassung über diese Gesetzesänderung möglich. Das ist eine sehr konkrete Unterstützung des hessischen Ehrenamts. Ich bin dankbar, dass wir das hier gemeinsam tun. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass wir diejenigen, die sich ehrenamtlich für uns einsetzen, die im Ehrenamt für uns Schutz und Sicherheit organisieren, schützen und unterstützen, dass wir sie durch die Gewährung von Gratifikationen herausheben – und vieles andere mehr –, hat Kollege Sebastian Sack in der Debatte um die Sicherheit von Einsatzkräften bei der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz in der letzten Plenardebatte sehr deutlich gemacht. Es ist richtig und wichtig, das immer wieder zu betonen, weil der, der Menschen angreift, die anderen helfen wollen, uns als Gesamtgesellschaft angreift. Dazu sagen wir alle sehr deutlich und sehr einvernehmlich Nein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben über viele Gruppen des Ehrenamts hier in Hessen gesprochen, ob im Bereich des Sports, beim Brand- und Katastrophenschutz, in Kunst, Kultur, sozialen und karitativen Einrichtungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden usw. Ich möchte zwei Gruppen extra erwähnen, weil sie oft aus dem Blickfeld geraten, aber für eine bunte und vielfältige Gesellschaft unverzichtbar sind, ein demokratisches Gemeinwesen erst ermöglichen. Ich meine die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in diesem Land, die neben dem Beruf und neben der Familie ehrenamtlich in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Magistraten oder Gemeindevorständen, Kreistagen und Kreisausschüssen ihre Zeit dafür einsetzen, dass vor Ort gestaltet wird, dass die eigenen Belange in die Hand genommen werden. Das ist nicht selbstverständlich. Sie sind das Fundament des demokratischen Gemeinwesens, und deswegen an sie ein ganz besonders herzliches Dankeschön. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir alle stehen vor einem munteren Winterwahlkampf. Da will ich ausdrücklich die in den demokratischen Parteien ehrenamtlich Engagierten mit einbeziehen, über die man oft despektierlich die Nase rümpft. Sie sind es aber, die für demokratische Wahlen sorgen, die dafür sorgen, dass Wahlkämpfe funktionieren, dass Plakate aufgehängt werden, dass Flyer verteilt werden. All das ist nicht selbstverständlich. Ohne die, die sich in demokratischen Parteien engagieren, würde unser demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Deshalb ist es gut und richtig, heute und hier gemeinsam ein Signal auszusenden, den Änderungsantrag und danach die Gesetzesänderung zu beschließen. All das sorgt dafür, dass wir dieses demokratische Gemeinwesen in seiner Buntheit und in der Vielfalt des Ehrenamts unterstützen und für die Zukunft fit machen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten)