Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der hessische Verkehrsminister hat in der letzten Woche mit seiner Pressemitteilung Dreijahresfinanzierung des ÖPNV wohl versucht, für Stimmung zu sorgen. Das hat auch Herr Ziegler eben versucht. Weihnachten steht vor der Tür, und verteilt man gerne Geschenke. Aber bei den hessischen Verkehrsverbünden ist die Euphorie ausgeblieben – das aus gutem Grund. (Beifall AfD) Die Euphorie bleibt aus, weil der ÖPNV in Hessen von Substanz lebt. Schauen wir uns die Zahlen einmal an: 3,75 Milliarden Euro Steuergeld für den ÖPNV die nächsten drei Jahre. Das klingt erst einmal gut: ein von 13 % gegenüber der Förderung durch Steuern in Jahren 2023 und 2024. Aber was verschweigen uns diese Zahlen? Die Kosten ÖPNV sind in Hessen seit 2019 um satte 34 % gestiegen, während die Einnahmen der Verkehrsverbünde gerade mal um 10 % zulegen konnten. Wenn wir die stark genen Energie- und Personalkosten mit einrechnen, am Ende nur eines übrig: ein Netto-Rückschritt für ÖPNV. (Beifall AfD) Die Personalpolitik im ÖPNV wurde über Jahre vernachlässigt. Das Ergebnis ist ein Mangel an Lokführern und an Stellwerkspersonal. Für die Fahrgäste heißt es allzu oft: Zug fällt aus. – Der Fahrgastverband „Pro beklagt nicht nur die mangelnde Sicherheit und die de Hygiene in Zügen und an Bahnhöfen, sondern auch zu geringe Zahl neuer Züge und den schleppenden neuer Schienenstrecken. Dazu kommen Zugverspätungen, Zugausfälle und eine immer dünnere Taktung. Das auch die Auswertung des ADAC, die heute Morgen in „hessenschau“ publiziert wurde. Die schöne Schlagzeile – es tut mir leid, wenn Ihnen der ADAC in diesem in die Suppe spuckt –: Nicht einmal jeder zweite Zug Hessen kommt pünktlich an. Hessen ist Schlusslicht der Pünktlichkeit in ganz Deutschland. (Beifall AfD) Die 8 % an Neukunden, die wegen des günstigen des Deutschlandtickets tatsächlich vom Auto auf die umgestiegen sind, werden so wahrscheinlich wieder Auto wechseln. Die Verkehrsverbünde reagieren auf die prekäre lage mit einer Fahrpreiserhöhung ab 2025. Herr ler, auch das sollten Sie ruhig einmal erwähnen. wird nämlich teurer. Das Deutschlandticket steigt von Euro auf 58 Euro – diese Steigerung erscheint mir moderat –, und das Schüler- und Seniorenticket von Euro auf 379 Euro pro Jahr. Das hätten Sie ruhig erwähnen können. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie dieses Ticket doch gar nicht!) Was wir uns fragen: Reicht das eigentlich aus, die Verkehrsverbünde aus den Erlösen aus den Fahrkartenverkäufen die notwendigen Investitionen wieder selbst streiten können? Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Finanzierungszusagen des hessischen Verkehrsministers aus Steuergeld an Verkehrsverbünde bringen keine wirkliche Verbesserung. (Beifall AfD) zur Sie bringen keine neuen Züge, keinen Ausbau des Stregute ckennetzes, keine engere Taktung, kein Mehr an Sichergerade heit und auch kein Plus an Hygiene. Stattdessen erleben da wir das Gegenteil. Der ÖPNV wird in den nächsten Jahren garantiert zu einem Sanierungsfall werden, der immer und mehr Steuermilliarden verschlingen wird – ohne spürbaren Mehrwert für die Nutzer. Mit dem Deutschlandticket wurden die Einnahmen der Verkehrsverbünde aus Fahrkartenverkäufen – insbesondere der aus dem Verkauf von Zeitkarten – entscheidend verringert. genauer Das gilt es jetzt zu korrigieren. Was gut ist, hat auch seinen über Preis. Deshalb plädiert die Alternative für Deutschland für Plus einen tatsächlich angemessenen Preis für das Deutschlandden ticket. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) im (CDU): Davon haben Sie auch keinen Fahrer mehr!) ein- Dieser Preis sollte von den Verkehrsverbünden gemeinsam festgelegt werden, nicht aber von Politikern. – Vielen Dank gestiebleibt für Ihre Aufmerksamkeit. den (Beifall AfD)