René Rock

der Danke, Herr Abgeordneter Naas. – Ich sehe keine weiteren DaWortmeldungen. Dann sind wir mit der Debatte am Ende. hat Ja, Mir ist signalisiert worden, dass der Antrag Drucks. Wir 21/1238, ein Keller ist kein Luxusgut, und der Antrag natürweit. Drucks. 21/1239, mehr Garagen, weniger Verordnungen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Woheinmal nen und ländlichen Raum überwiesen werden. – Dann machen wir das so, und beide Anträge sind so überwiesen. Regiesind Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag nicht Fraktion der Freien Demokraten an Digitale Transformation erlebbar machen – das Hessen Digital Experience Center werden – Drucks. 21/1264 – Ihnen Sie zusammen mit Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung in Hessen beschleunigen – e-Government Academy für Hessen – Drucks. 21/1265 – Ich erteile dem Abgeordneten Stirböck das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Familie Schmidt aus Marburg möchte ihr neugeborenes Kind anmelden. Heute bedeutet das: erst zur Geburtsregistrierung ins Krankenhaus, dann zum Einwohnermeldeamt für die Anmeldung, weiter zur Krankenkasse für die Familienversicherung, schließlich zur Familienkasse für das Kindergeld. Vier Behörden, vier Termine, viermal Warteschlange, viermal Formulare ausfüllen mit teilweise identischen Daten: Das junge Familienglück wird gleich zu Beginn von einem regelrechten Behördenmarathon überschattet. Die einzige Behörde, die sich automatisch meldet, ist das Finanzamt; und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) In Estland ist es anders: ein Onlineformular, 15 Minuten, fertig. Die Behörden koordinieren sich automatisch im Hintergrund. Die Eltern können sich auf das Wesentliche konzentrieren: auf das Baby. Das ist keine Utopie, sondern gelebte Realität in einem Land der Europäischen Union, von dem wir viel lernen können. Das haben wir, unsere Fraktionsdelegation, in Estland wieder festgestellt. Nehmen wir den Landwirt im Odenwald. Während der Erntesaison muss er EU-Agrarsubventionen beantragen. Heute bedeutet das: Stunden über Formularen brüten, Flächennachweise zusammensuchen, Umweltauflagen dokumentieren, zur Landwirtschaftskammer fahren – Zeit, die auf den Feldern viel besser aufgehoben wäre. (Widerspruch Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Mit einer digitalisierten Verwaltung: Alle relevanten Daten von Flächengrößen bis Umweltauflagen sind bereits digital erfasst und vorausgefüllt. Satellitenbilder bestätigen automatisch seine Angaben. Ein paar Klicks, eine digitale Signatur – fertig. Wir reden hier nicht von Zukunftsmusik oder Silicon-Valley-Träumen. Das alles ist in Estland bereits Realität. Während unsere Verwaltungsmitarbeiter noch Akten von A nach B tragen und Daten mehrfach erfassen, sparen die Esten 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes allein durch digitale Signaturen. Umgerechnet auf Hessen wären das über 3 Milliarden Euro jedes Jahr. Deshalb legen wir Ihnen heute zwei Initiativen vor, die Hessen ins digitale Zeitalter führen oder zumindest begleiten wollen: Die e-Government Academy für Hessen und das Hessen Digital Experience Center – zwei Institutionen, die sich perfekt ergänzen und gemeinsam den Wandel vorantreiben werden. (Beifall Freie Demokraten) Noch ein Beispiel: Die Handwerkskammer Kassel will ihre Mitgliederverwaltung modernisieren. Im Digital Experience Center können die Verantwortlichen live erleben, wie digitale Prozesse den Handwerksbetrieben das Leben erleichtern. Die e-Government Academy unterstützt schließlich bei der Implementierung und schult die Mitarbeiter. Denken wir an das Ordnungsamt, zum Beispiel in Bad Hersfeld. Eine neue Verwaltungssoftware soll eingeführt werden, aber die Mitarbeiter sind vielleicht skeptisch. Verständlich, niemand mag Veränderungen ins Ungewisse. Im Digital Experience Center können sie hautnah erleben, wie sich die digitale Verwaltung anfühlt, wie sie ihren Arbeitsalltag vereinfacht. In der e-Government Academy lernen sie dann Schritt für Schritt, diese Systeme zu beherrschen und optimal zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die estnische eGovernance Academy hat über 500 Digitalisierungsprojekte in 140 Ländern erfolgreich umgesetzt. In Estland können heute 99 % aller Verwaltungsvorgänge online erledigt werden. Was in Tallinn funktioniert, muss auch in Hessen möglich sein. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb brauchen wir das Digital Experience Center als Ort, wo Bedenken durch praktische Erfahrung ausgeräumt werden können. Genau deshalb brauchen wir die e-Government Academy, um unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fit für die Zukunft zu machen, für die digitale Zukunft. Jeder automatisierte Prozess bedeutet mehr Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben unserer Verwaltung: die Beratung und die Unterstützung der Bürger in komplexen Fällen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich als das wahrgenommen wird, was sie sein sollte: ein moderner Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft ein Innovationsmotor statt eines Bremsklotzes, ein Vorbild für ganz Deutschland. Die Zukunft ist digital, packen wir es an. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)