Dr. Daniela Sommer

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen jetzt zur Abstimmung von Tagesordnungspunkt 33. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Ehrenamt ist Dienst an der Gemeinschaft: Das Ehrenamt in Gesellschaft und Politik geht in Hessen mit gutem Beispiel voran, Drucks. 21/1423. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Müger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herzlichen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Eckpunktepapier zum Digitalpakt 2.0 – Vertane Chance für mehr und bessere Bildung in Hessen – Drucks. 21/1460 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Digitalpakt 2.0 liegt vor. Es gibt eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Doch viel entscheidender als die Frage, was da draufsteht, ist doch, was tatsächlich da jetzt drinsteckt. Klar ist: Wenn man all seine Verhandlungspositionen aufgibt, dann lässt sich da auch eine schnelle Einigung herbeiführen. Klar ist auch: Zum Erfolg verhilft man dadurch nicht. Die wesentliche Frage lautet hier: Bringt dieser neue Digitalpakt die digitale Bildung in unserem Land auch voran? – Wir Freie Demokraten meinen: Nein. Statt die dringend benötigte Modernisierung des Bildungssystems voranzutreiben, hat Herr Özdemir den Digitalpakt per Handstreich um 2 Milliarden Euro gekürzt. Das ist das Geld, das die Schulen dringend für digitale Infrastruktur, moderne Lernmittel und die Weiterbildung von Lehrkräften brauchen. (Beifall Freie Demokraten) Diese Einigung bedeutet nichts anderes als Stillstand. Marode Technik bleibt Alltag. Digitale Defizite werden zementiert, und die Chancenungleichheit zwischen den Schulstandorten wird weiter verschärft. Der große Wurf, den die Digitalisierung unserer Bildung braucht, bleibt aus – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die technologische Kompetenz der Schlüssel zum gesellschaftlichen Fortschritt ist. (Beifall Freie Demokraten) Anders als bei seiner Vorgängerin im Amt, Bettina StarkWatzinger, haben die Länder jetzt Herrn Özdemir auch noch abgerungen, dass bereits laufende und geplante Maßnahmen auf den Anteil der Länder angerechnet werden. Dadurch sinkt dieser Anteil massiv. Vielleicht sollte man für den Bund niemanden verhandeln lassen, der selbst Ministerpräsident eines Landes werden will. Denn das hat etwas von einem In-sich-Geschäft zulasten unserer Kinder, und das darf nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn der Landesregierung der reduzierte Eigenbetrag jetzt schon noch zu viel ist, dann dürfen Sie noch nach dem Eckpunktepapier von Herrn Özdemir auch die bereits klammen Kommunen heranziehen. So, wie ich Sie von der schwarz-roten Landesregierung kenne, werden Sie das tun. Aber wir von den Freien Demokraten werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Ich verstehe ja noch, dass Sie an dieser Stelle als Landesregierung die Hand aufhalten. Das ist nachvollziehbar. Aber was nicht zu verstehen ist, ist, dass Sie sich an dieser Stelle selbst so einen schlanken Fuß machen. Was wollen Sie denn dafür tun, dass der Digitalpakt 2.0 explizit in Hessen auch ein Erfolg werden kann? Wie viele originäre Landesmittel werden Sie zusätzlich in die digitale Bildung stecken? Das ist an dieser Stelle die entscheidende Frage (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Diese Frage muss die Landesregierung auch hier und heute beantworten. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wäre mal gut!) Sie von der Landesregierung haben es heute allein in der Hand, und Sie müssen auch heute hier Farbe bekennen, ob Sie sich über die Kürzungen freuen oder ob Sie mit frischem Geld beherzt in die digitale Zukunft dieses Landes investieren wollen. Denn die digitale Infrastruktur ist und bleibt Ländersache und damit auch Verantwortung dieser Landesregierung. Wir werden Sie an dieser Stelle genau beobachten, und wir werden Sie auch daran messen. Ansonsten ist dieser Digitalpakt eine vertane Chance und ein schlechter Deal für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)