Andreas Lichert

Jetzt steht die Bezahlkarte auch unter Generalverdacht!) Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir das bestehende System stärken können, und hier macht die Landesregierung eine verdammt gute Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Solange sich Missbrauchsfälle in der Realität nicht häufen, halten wir weitere Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen nicht für angezeigt. Im Übrigen glaube ich, dass es der AfD mit diesem Antrag wieder nur darum geht, den Asylbewerbern in Hessen das Leben möglichst schwer zu machen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Oh, oh, oh! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Regierungskoalition setzt auf eine Politik, die pragmatische Lösungen verfolgt. Wir glauben an den Erfolg der Bezahlkarte. Der in der Aktuellen Stunde vorgelegte Antrag der AfD geht hingegen komplett in die falsche Richtung, und aus dem Grund lehnen wir ihn auch entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))