Dr. Daniela Sommer

Nun hat sich Herr Staatsminister Pentz noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manni, noch eine Runde?) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Wenn Ihnen das Thema Bürokratieabbau so wichtig ist, dann bin ich sehr dankbar dafür. Ich will nur ganz kurz zwei Punkte aufgreifen. Herr Kollege Naas, wir müssen zur Ernsthaftigkeit zurückkommen. Die Institutionen beteiligen sich jeden Tag daran und machen ihre Arbeit, hinterfragen auch selbstkritisch die Dinge. Sie sagen, das seien Kaffeekränzchen. Herr Naas, in der zweiten Runde stellen Sie sich hierhin und fordern unabhängige Institutionen. Da muss ich einmal fragen: Ist die Industrie- und Handelskammer nicht unabhängig? Sind die Handwerkskammern nicht unabhängig? Ist der Bauernverband nicht unabhängig? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind doch unsere Vorschläge!) Sind die Spitzenorganisationen der Kommunen nicht unabhängig? Sind die Gewerkschaften nicht unabhängig? Meine Damen und Herren, wir sollten die Dinge wieder ein bisschen geraderücken und nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir wollen alle gemeinsam Bürokratie abbauen. Herr Naas, jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas. Die Hessische Landesregierung hätte es sich auch einfach machen und Anfang des Jahres sagen können: Dann gründen wir halt einen Normenkontrollrat. Dann soll der sich darum kümmern. – Nein, wir sind die Ersten in der Bundesrepublik, die es institutionalisiert haben, die selbstkritisch mit diesem Thema umgehen und die sich auch messen lassen. Das ist die Arbeit der neuen christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie sagen, Sie reichen mir die Hand, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer gern!) dann sage ich: Ich reiche Ihnen auch die Hand. Das ist überhaupt kein Problem. Wenn wir den Namen Sounding Board in „Surrounding Board“ ändern und Sie dann komplett mit dabei sind, dann werde ich auch das versuchen. Noch einmal, um es in aller Ernsthaftigkeit zu sagen: Bürokratieabbau ist eine Teamleistung. Der Entbürokratisierungsminister hätte auch sagen können: Ich bin gekommen, um euch zu entbürokratisieren. – Nein, es ist eine Teamleistung. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)