Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von der FDP. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon krass, was die Landesregierung mit einem derart sensiblen Thema wie der intelligenten Videoüberwachung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung hier heute macht. Das muss man feststellen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Anhörung zu dem extrem weitreichenden rungsantrag, ohne eine sachliche Beratung im parlamentarischen Raum wird hier ein Gesetz im Hauruckverfahren durch das Plenum gepeitscht. Das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deshalb sage ich Ihnen: Eine gründliche Anhörung eine gründliche Beratung zu diesen neuen Regelungen wären zwingend erforderlich gewesen, insbesondere Anhörung von Verfassungsrechtlern und technischen verständigen. Doch Sie, meine Damen und Herren von Landesregierung, haben es vorgezogen, das Parlament die Expertise von Fachleuten zu umgehen. Der geschätzte Kollege Bauer hat ausgeführt, das sei nierarbeit. – Nein, das ist keine Pionierarbeit, sondern ist ein Schnellschuss und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich bin per se gar nicht gegen Schnelligkeit im parlamentarischen Prozess. Wir haben sogar im Rahmen des ausschusses dafür geworben, dass man eine verkürzte für die Anhörung ansetzt. Aber sogar das wurde verneint. Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben auch mit Änderungsantrag bestehen. Herr Minister, Bedenken Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit stehen der Opposition ja auch zu. Die Ausweitung der Videoüberwachung sogenannten Angsträumen greift so tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, dass man das nicht einfach so durchgehen lassen kann. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Na ja!) Herr Kollege Müller, ich sage es Ihnen sehr deutlich: Anhörung hat doch gezeigt – und da waren sich die ten einig –, dass es keine belastbare Grundlage dafür dass ein subjektiv empfundenes Sicherheitsbedürfnis gravierende Eingriffe rechtfertigt. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Selbst Ihre weitreichenden Änderungen können jetzt darüber hinwegtäuschen, dass dieses Gesetz aus Sicht, aber auch aus der Sicht von Verfassungsexperten, auf einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen dament steht. Ohne ausreichendes Personal, das die Bilder auswertet dann auch eingreifen kann, wenn etwas passiert, bleibt Videoüberwachung in diesem Land ein leeres Versprechen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Kollegin Gnadl, ich muss Ihnen an einer Stelle noch mal widersprechen. Ich glaube, es ist eigentlich ein Signal, das ausgesendet wird. Die Bürger werden in falschen Sicherheit gewiegt, während die eigentlichen bleme – also viel mildere Eingriffe als die Videoüberwachung, beispielsweise fehlende Beleuchtung oder chende bauliche Maßnahmen, die man durchführen oder auch schlichtweg eine höhere Polizeipräsenz – fach ignoriert werden. Damit stärken Sie nicht das heitsgefühl in diesem Land. Ände- Abschließend kann ich festhalten: Mit all dem, was Sie jetzt machen, nämlich im Hauruckverfahren auf einem höchst fragwürdigen verfassungsrechtlichen Fundament die Videoüberwachung durchpeitschen, zwingen Sie uns geradezu, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen dieses 90/DIE Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Denn eines ist klar: Hessen braucht keine Schnellschüsse. und Hessen braucht auch keine Symbolpolitik. Hessen braucht eine verlässliche Sicherheitspolitik auf einem rechtssicheeine ren verfassungsgemäßen Fundament. – Vielen Dank. Sach- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE der und GRÜNEN) Pio- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: das Für die Landesregierung hat Staatsminister Prof. Poseck das Wort. Bitte schön. 90/DIE