Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass wir uns heute mit der in der letzten Woche abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung auseinandersetzen, weil es doch die Gelegenheit gibt, das eine oder andere noch mal einzuordnen und geradezurücken. Was hat es denn nicht alles an Debatten in den letzten Wochen und Monaten gegeben: Kriegen die das hin mit der Finanzierungsvereinbarung? Da gab es Geraune aus den Verhandlungen. – Fakt ist: Letzte Woche wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit allen drei Verkehrsverbünden abgeschlossen. Auch wenn Sie versuchen, die Aussagen der Geschäftsführer zu interpretieren und umzudeuten, ist es so, dass sie alle die Finanzierungsvereinbarung begrüßt und gelobt haben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alle haben unterstrichen, dass sie sich vor sechs Monaten nicht hätten vorstellen können, dass diese Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen wir noch mal nachlesen!) Warum hätten sie sich nicht vorstellen können, dass diese Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird? – Weil sich um uns herum in den letzten Monaten etwas gravierend verändert hat. Wir befinden uns in der größten Krise der öffentlichen Haushalte seit Jahrzehnten, und zwar auf allen Ebenen: auf der Bundesebene, auf der Landesebene und auf den kommunalen Ebenen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und mit jedem Monat und mit jeder Steuerschätzung ist die Lage nur noch dramatischer geworden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Allein zwischen 2024 und 2028 fehlen dem Landeshaushalt gegenüber der letzten Steuerschätzung noch mal 2,5 Milliarden Euro mehr. In dieser Zeit bekommt diese Landesregierung den Kraftakt hin, zu sagen, dass es für drei Jahre Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gibt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Herr Frömmrich, was Sie so ärgert – und deswegen rufen Sie auch so viel dazwischen –, ist, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass viele andere Bundesländer das nicht hinbekommen. Deswegen versuchen sie das jetzt im Nachhinein umzudeuten. In vielen anderen Bundesländern werden Verkehre abbestellt. (Fortgesetzte Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) In Hessen gibt es die Zusage, Busse und Bahnen fahren, und die Leistungen werden bei uns nicht abbestellt. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mangelverwaltung!) Deswegen ist das auch ein Erfolg. Wenn Sie behaupten, da gäbe es keine Mehrleistung, dann schauen Sie sich einmal den Fahrplanwechsel an: Allein bei der S 6 wird jetzt durchgefahren bis nach Darmstadt. Es gibt den 15-Minuten-Takt. (Zurufe Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Und die Infrastrukturen, die jetzt in Betrieb genommen worden sind, sind alle barrierefrei. Was wollen Sie denn noch? – Das sind doch Mehrleistungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) – Ich höre bald mein eigenes Wort nicht mehr, Herr dent. (Glockenzeichen – Torsten Leveringhaus NIS 90/DIE GRÜNEN): Welche S-Bahn fährt bis nach Darmstadt? – Gegenruf Dr. Stefan (Freie Demokraten): Die Kollegin hat es doch sagt!)