Frank Lortz

Herr Kollege Dr. Naas, vielen Dank. – Das Wort Frau Kollegin Elke Barth von der SPD-Fraktion. und Elke Barth (SPD): Angebot Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist beUmrechtigt, dass die Fraktion der GRÜNEN heute die Mietgeben, preisbremse aufruft. Denn tatsächlich sind auch wir in grodas ßer Sorge. Wir von der SPD halten die Mietpreisbremse in einer Zeit, in der der knappe Wohnraum zu hohen Preisen führt und überhöhte Angebote von den Wohnungssuchenden zum Teil mit knirschenden Zähnen akzeptiert werden gemüssen, für ein notwendiges Instrument. nicht Wir sagen auch: Wir hoffen, dass wir dieses Instrument irwürde? gendwann nicht mehr brauchen. Wenn sich der Markt wieder entspannt, brauchen wir keine Mietpreisbremse mehr. Die beste Mietpreisbremse ist daher Bauen, Bauen, Bauen. Deshalb sollten wir im kommenden Jahr schnell und mutig Das die Hessische Bauordnung entschlacken, um das Bauen Mieter endlich schneller und günstiger zu machen. Das Baupavon ket I, das sind die Vorschläge der Kommission „Innovation Die im Bau“, liegt uns vor. sind Lieber Herr Kollege Dr. Naas, die Mietpreisbremse schafft zu zwar keine neuen Wohnungen, wie Sie eben richtig gesagt haben. Sie stabilisiert aber die Mieten. Falsch wiederum ist diejenidas, was Sie auch gesagt haben. Sie verknappt das Angebot Invesnicht. Das ist schlicht und ergreifend falsch. mehr Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD steht auf Seite 77: sehen, „Wir werden an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten. Die entsprechenden Rechtsverordnungen werden wir … das, verlängern.“ muss Dies ist notwendig, um die Mietpreisbremse ab Novemvor ber 2025 weiterführen zu können. Denn so lange gilt die bisherige hessische Rechtsverordnung, die regelt, wo die einer Mietpreisbremse gilt. Das haben wir mit unserem Koalitiuns, onspartner vereinbart. ist Ich (Beifall SPD) Liebe Martina Feldmayer, das Signal, von dem du dir all wünschst, dass es heute von diesem Parlament ausgehen soll, gibt es schon seit dem 18. Dezember 2023, als der einmal Vertrag unterschrieben wurde. Dass das heute ein Thema aus ist, haben wir der FDP in Berlin zu verdanken, die nämlich Lisnicht vertragstreu ist. Im Bund wurde nämlich mit dem sich Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und GRÜNEN verweniger einbart, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Bundesjustizminister Buschmann hat das aber so lange wie möglich verzögert, obwohl es im Koalitionsvertrag die steht. Er hat es immer wieder verzögert. Das war wirklich es da schäbig. eine (Beifall SPD) Herr Dr. Naas, ich finde es zynisch, da auch noch zu lachen. – Erst Ende Oktober 2024 wurde der Gesetzentwurf Musk vorgestellt, also wenige Tage vor dem Aus der Ampel. Ob und er noch verabschiedet wird, muss man sehen. Der Deutsche Städtetag hat vor wenigen Tagen parteiüberWaggreifend gefordert – in diesem sitzen nicht nur Sozialdebin mokraten und GRÜNE –, dass der Bundestag die Mietpreisbremse verlängern und den Bundesländern damit eine Ermächtigungsgrundlage schaffen möge, bei angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf 10 % über der örtlichen Vergleichsmiete zu beerhält grenzen. Die hessische SPD kann sich dem nur anschließen. In anderen Bundesländern laufen die Rechtsverordnungen zum Teil früher aus als bei uns. Um sie zu verlängern, bedarf es übrigens auch sorgfältiger Vorbereitung. Insofern teile ich den Appell des wohnungspolitischen Sprechers der SPD im Deutschen Bundestag, Bernhard Daldrup, der zur Sicherheit des sozialen Friedens in unserem Land appelliert, dass das Gesetz unbedingt noch vor der Wahl beschlossen werden möge. Für die SPD wird die Beibehaltung der Mietpreisbremse in der aktuellen prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt ein entscheidendes Thema in der kommenden Wahlauseinandersetzung sein. Wir brauchen dieses Instrument, solange Wohnraum knapp ist und nicht mehr gebaut wird. Deshalb halten wir an der Fortschreibung der Rechtsverordnung für Hessen fest – Gott sei Dank mit einem Koalitionspartner, der nicht herumtrickst. Wenn die Ermächtigungsgrundlage vom Bund geschaffen wird, werden wir auch in Hessen die entsprechenden Rechtsverordnungen verlängern, damit die Mietpreisbremse weiter greift. Noch ein Satz zu Ihrem heutigen Entschließungsantrag, der ein klares Bekenntnis fordert: Wir halten das für überflüssig. Sie haben dieses klare Bekenntnis, es steht in unserem Koalitionsvertrag. Sie hören unsere heutigen Worte. Es ist normalerweise Sache der FDP, ständig Dinge aus unserem Koalitionsvertrag herauszugreifen und wieder herzubeten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon wieder?) Wir halten diesen Antrag für überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Tobias Eckert (SPD))