Volker Richter

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche haben bei meiner Rede nicht zugehört, sondern wahrscheinlich vorher eine Rede geschrieben und sich ausgedacht, was ich sagen könnte. Aus dem Grund möchte ich noch einmal etwas vorlesen. Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass wir gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft angehen. Das stimmt nicht. Ich lese Ihnen einen Satz vor, den ich Ihnen vorgetragen hatte: „Soziale Gerechtigkeit kann nur sein, Bürger in Not zu unterstützen und sie dann möglichst schnell aus dieser Notsituation herauszuführen, damit sie als Teil der arbeitenden Gesellschaft wieder Bestandteil der Hilfe für andere werden können.“ Jetzt passen Sie auf: „Bei denjenigen …, bei denen das nicht zu ist, greift dann unsere Solidargemeinschaft.“ Das ist also etwas völlig anderes, als die Ministerin hat. (Beifall AfD – Matthias Körner (SPD): Das ist Ihr Antrag!) Dann habe ich auch nichts zur Masseneinwanderung sagt, keinen einzigen Ton, sondern ich habe folgenden gesagt: „Wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann fen wir ihnen gerne. Wir dürfen als Gesellschaft auch erwarten, dass sie sich bei uns einbringen, allem wenn sie so viel erhalten wie mancher in unserem Land nicht.“ Das ist erst einmal gegen niemanden gerichtet, sondern Fakt, (Beifall AfD) wenn wir den Bürgergeldbezug um 25 % erhöhen bei Inflation von 3 %. Das zu sagen, sei erlaubt. Herr Bocklet, ich bin völlig bei Ihnen. Es ist abstoßend, wie in unserem Land mit Menschen in Not umgegangen wird; denn ich sehe sie. Ich sehe die Rentner. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, Sie auf!) Ich sehe sie, wie sie Flaschen sammeln. Meine Damen Herren, das tut uns weh. Das wollen wir nicht mehr. (Beifall AfD)