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Lisa Gnadl

SPD 12.12.2024 Sitzungen 21/29

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – mit der entsprechenden Änderung –, legen wir Ihnen ein Gesetz vor, das das Sicherheitsempfinden stärkt, das aber gleichzeitig klug abwägt zwischen den Grundrechten und dem Bedürfnis nach Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Bedrohung. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

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