Kerstin Geis

AusFrau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei alund lem Respekt, auch ich habe mich ernsthaft gefragt, warum und die FDP ausgerechnet dieses Thema zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde macht. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Was als Erstes ins Auge springt: Kaum verlässt die FDP die Bundesregierung und das Bundesbildungsministerium, der schon klappt das mit dem Digitalpakt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Dass der Digitalpakt möglichst zügig fortgeschrieben wervorden sollte, ergibt sich schon aus seinen Erfolgen. Mit den für Mitteln aus dem Digitalpakt 1.0 ist die Erneuerung unserer von Schulen vorangekommen. Die Schulträger haben unter anderem in den WLAN-Ausbau in der Breite, in zeitgemäße eine Präsentationstechnik für Unterrichtsräume und natürlich in digitale Endgeräte investieren können. Mit Blick auf das aktuelle Eckpunktepapier muss sich die FDP allerdings fragen lassen, wo denn nun die großen FortAufreger stecken, die die FDP jetzt erst entdeckt zu haben doch glaubt. Wenn es um das Gesamtvolumen geht, war von Digital vorneherein klar, dass wir über geringere Beträge reden als beim Digitalpakt 1.0. Das war allen klar, auch der FDP und Frau Stark-Watzinger. Auch die im Eckpunktepapier vorgesehene Verteilung dieder ses Volumens kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist Schwarz in der Vergangenheit ausführlich, ausführlich und noch explizit einmal ausführlich diskutiert worden. Die FDP und die Vorwurf Bildungsministerin sind dabei bekanntlich nicht gerade als Özdemir Vertreter der Sache der Länder aufgetreten. Das konnten seinem wir so erleben. Chance Der jetzt gefundene Kompromiss ist tragfähig. Wenn laufende und geplante Maßnahmen und Investitionen der niemand Länder auf den Länderanteil angerechnet werden können, alle stellt sich das tatsächliche Verhältnis deutlich positiver dar, haben als bislang von der Bundesbildungsministerin vorgesehen. LehrAuch hier muss sich die FDP fragen lassen: Warum war eider ne solche Kompromissfähigkeit bisher unter der FDP-Fühdoch rung nicht möglich? (Beifall SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demoin kraten)) Gleiches gilt für die Frage der Kofinanzierung durch die Kommunen. Es verhält sich nicht ernsthaft so, dass die Bundesbildungsministerin den Digitalpakt bisher nicht auf Digiden Weg gebracht hat, um die Kommunen zu schützen. Wir haben die Bundes-FDP jedenfalls bislang nicht als große Förderin der kommunalen Anliegen wahrgenommen. nehmen (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wahrnehein mungsstörungen!) auch Spannend, wenn Sie ausgerechnet jetzt damit anfangen Schulen würden. Darauf freuen wir uns schon jetzt. Vielen (Beifall SPD) Insofern ist am Ende wohl die bestehende Regelung die, die fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir auch hier nichts Neues. Nur noch einmal: Es ist erst Bewegung in die Sache gekommen, nachdem die FDP sich verabschiedet hat. (Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das stimmt!) Über andere Punkte des Eckpunktepapiers kann man sicherlich trefflich diskutieren, zum Beispiel über die Frage, ob Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend sein soll, wie es das Bundesbildungsministerium wünscht, oder freiwillig. Aber an dieser Frage sollte der Digitalpakt 2.0 nun wirklich nicht scheitern. Hessen hat das Fortbildungsangebot für seine Lehrkräfte ausgebaut, gerade zu Themen wie digitale Welt, Einsatz von KI, Lern-Apps oder Schulportal. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Eckpunktepapier den Ländern ein gutes Stück entgegenkommt. Hier und in anderen Fragen haben wir in den letzten Wochen eine Beweglichkeit und gegenseitige Kompromissbereitschaft erlebt, zu der das FDP-Bildungsministerium in den Monaten davor offensichtlich nicht willens oder in der Lage war. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es nun endlich vorangeht, ist auch und gerade aus Länderperspektive sehr zu begrüßen. Die Fortsetzung des Digitalpakts ist nicht nur unerlässlich für eine moderne Ausstattung unserer Schulen, sie leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Fachkräften in unserem Land. Eine kommende Bundesregierung wird sicherlich verantwortungsbewusst die Umsetzung des Digitalpakts angehen. Natürlich werden wir den Digitalpakt zeitnah umsetzen, wenn sich die Kultusministerkonferenz verständigt hat. Die Zeichen dafür stehen jetzt positiv. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)