Dr. Daniela Sommer

Herzlichen Dank, Herr Dr. Naas. – Ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, aber Sie haben ohne Punkt und Komma geredet. Ihre Redezeit war dann auch schneller zu Ende. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, Sie wollten mich aufs Ende hinweisen! – Weitere Zurufe) Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Pentz, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten in die Diskussion um das Thema Entbürokratisierung einbringt. Und ich begrüße auch ausdrücklich, dass der Kollege Frömmrich von diesem Pult aus das Jahr 2025 zum Jahr der Entbürokratisierung ausgerufen hat. (Zustimmung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, warum? Entbürokratisierung eine Teamleistung, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!) und da geht es am Ende nicht darum: Was hast du, habe ich getan? – Lasst uns gemeinsam das Mögliche lich machen: klar, konkret und konstruktiv. Dieses Thema ist viel zu ernst. Ich nehme es sehr – gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Hessischen Landesregierung. Deshalb freue ich mich jeden konstruktiven Vorschlag. Einen Normenkontrollrat – das wissen Sie – gibt es auf Bundesebene. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den hat Angela Merkel eingerichtet!) Ein solches Instrumentarium mit all seinen Begleiterscheinungen, mit den wissenschaftlichen Analysen, mit den rechnungen und den Stellungnahmen ist zwar eine lichkeit, aber wir in Hessen handeln anders. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Landesregierung hat sich entschieden, das Thema agilen, informellen Strukturen aufzusetzen, unter – das hat Herr Mikuschek, wie ich finde, sehr und klar von hier aus dargestellt – mit einer schlanken Stabsstelle, mit der Einbindung aller Beteiligten, den renamtlichen, der hessischen Wirtschaft, den Interessengruppen, mit einem Bündnis gegen Bürokratie, in die Handwerkskammern sind, in dem die IndustrieHandelskammern mitarbeiten, in dem die Gewerkschaften, worüber ich sehr dankbar bin, sehr aktiv mitwirken, in zum ersten Mal die hessische Bauernschaft dabei ist (Zuruf Matthias Körner (SPD)) – das spreche ich immer wieder an – und alle kommunalen Spitzenorganisationen. Vor diesem Hintergrund, geehrter Herr Kollege Naas von der FDP, diese Runde „Kaffeekränzchen“ zu betiteln – da muss ich Ihnen das ist sehr flapsig. Deswegen zurück zum Thema. Mir ist wichtig, dass Sachverstand von Praktikern, von Bürgern, von Unternehmen, von Institutionen sehr ernst nehmen. Jeder von uns aufgerufen, übrigens auch jeder von Ihnen: Jeder jede Bürgerin kann sich an den Bürokratie-Melder (Bijan Kaffenberger (SPD): Auch online!) Meine Damen und Herren, die Sie das bemängeln, haben Sie denn in den Regierungen, in denen Sie die ten zehn Jahre auch mit uns zusammengearbeitet haben, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit euch gemeinsam, wenn ich dich erinnern darf!) den Bürokratie-Melder nicht ans Netz gesetzt? Wir haben es gemacht, und es ist eine neue Herangehensweise. Deswegen: Lassen Sie uns das Thema Bürokratieabbau 90/ gemeinsam angehen. Der Bürokratie-Melder ist auch eine permanente Feedbackschleife für den Staat sowie zwischen den Bürgern und dem Staat. Er trägt wesentlich dazu bei, dass wir die Qualität und die Dienstleistung staatlicher 90/ Institutionen permanent hinterfragen, aber auch konkret verbessern können. ist Unter bessereinfach.hessen.de findet jeder ein Formular. Wer nicht im Netz unterwegs ist, der darf uns gerne einen Brief schreiben oder mich persönlich ansprechen. Natürlich gibt es auch unkompliziert eine Telefonnummer der Hessischen Landesregierung zu diesem Thema. was Meine Vorredner haben auch das Sounding Board der mögWirtschaft in Brüssel angesprochen. Meine Damen und Herren, darauf können wir als Hessische Landesregierung, ernst aber auch als Land Hessen insgesamt stolz sein; denn wir der sind die Ersten bundesweit, die dieses Thema in Brüssel über adressiert haben, weil natürlich viele Regelungen aus Brüssel kommen, die nicht alle schlecht sind, aber die teilweise in Deutschland und in Österreich goldgeplatet werden, bereits nämlich veredelt werden. Darüber müssen wir selbst und konstruktiv sprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, diese Hessische Landesregierung – – BeMögVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Pentz, entschuldigen Sie, ich wollte Sie nur an Ihre Redezeit erinnern. in anderem deutlich Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Eh- und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Das ist sehr aufmerksam, Frau Präsidentin; dafür bedanke dem ich mich bei Ihnen. und (Heiterkeit CDU und SPD) dem Aber lassen Sie mich noch Folgendes ausführen, weil dieses Thema so wichtig ist: Diese Hessische Landesregierung will dort, wo möglich und wo nötig, das Leben der Menschen einfacher machen. Wir wollen Bürokratie konkret Stück für Stück abtragen, so wie wir alle sie in den sehr letzten Jahrzehnten auch Stück für Stück aufgebaut haben. als sagen, (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie denn schon etwas abgebaut? Das interessiert uns!) – Dazu komme ich gleich, sehr geehrter Herr Kollege. – wir Ich bin davon überzeugt: Wenn wir beim Abbau von Büroist kratie dauerhaft Erfolg haben wollen, müssen wir über das bloße Erreichen von quantitativen Zielen hinauskommen. Bürger, Das ist nämlich auch das Thema eines Normenkontrollrats. wenden. Wir müssen sie qualitativ abbauen. (Robert Lambrou (AfD): Hauptsache abbauen!) warum Ich bin Herrn Kollegen Körner sehr dankbar, der in der letzRunde angesprochen hat, dass wir auch einen Kulturwechsel brauchen. Wir brauchen eine Veränderung des Mindsets. Dafür setzt sich die Hessische Landesregierung auch mit aller Kraft ein. (Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Da klatscht ja kaum noch einer!) Meine Damen und Herren, weil Sie fragen: „Hat denn diese Landesregierung schon etwas getan?“, sage ich: Ich glaube, diese Landesregierung hat viel mehr beim Thema Entbürokratisierung getan. Das zeigte übrigens auch die Anhörung. Denn eine der Gutachterinnen hat in dieser Anhörung gesagt, die Hessische Landesregierung habe das Thema der Entbürokratisierung erstmals in der Bundesrepublik institutionalisiert. – Wir haben es auf ein neues Niveau gehoben, (Robert Lambrou (AfD): Genau! Sie haben mehr Bürokratie geschaffen!) und zwar auch selbstkritisch. Wir haben den Bürokratie-Melder eingeführt. Wir haben zur Begrenzung der Halterpflichten im Bundesrat das Thema Dienstwagenführerscheinpflicht und die vierteljährliche Dokumentationspflicht eingebracht. Wir haben den digitalen Bauantrag eingeführt. Wir haben die Berichtspflichten von kommunalen Unternehmen reduziert und reduzieren sie weiter. All das haben wir in diesem Jahr schon gemacht. Wir haben das Baupaket I aus der Kommission „Innovation im Bau“ mit allen Punkten verabschiedet. Wir haben in der letzten Woche einen Gesetzentwurf für ein Anti-GoldPlating-Gesetz durch das Kabinett gebracht und bringen ihn in den Bundesrat ein. Es ist das Erste bundesweit. Wir haben die HBO-Novelle mit drei Bestandteilen gegen Bürokratie, für Bürokratieabbau, die Änderung des Auszählverfahrens, die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion und die Vereinfachung des Haushaltsrechts. Meine Damen und Herren, alles das haben wir selbstbewusst in diesem Jahr schon eingebracht. (Beifall CDU und Günter Rudolph (SPD) – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das Auszählverfahren mit Bürokratie zu tun?) Deswegen werden wir nicht müde. Wir werden Bürokratie abbauen – gerne mit Ihnen, vielleicht auch ohne Sie. Ich rufe Sie aber noch einmal dazu auf: Lassen Sie uns dieses Land besser machen, weil einfach einfach besser ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)