Heike Hofmann

und Nein, weil ich zu Ende ausführen möchte. Vor- (Robert Lambrou (AfD): Sie haben doch unbegrenzich te Redezeit!) Es ist auch nicht Sache der Sozialbehörden, einen AufentGRÜhaltstitel infrage zu stellen oder die Leistungen zu mindern. nicht Jetzt zum Bürgergeld. Das Bürgergeld mit dem neuen Ansatz – welcher damals entwickelt und verfolgt worden ist – der Qualifizierung, der Weiterbildung und der hoffentlich in Ihrem dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt ist genau richtig. Dieser Ansatz ist genau richtig. Er nimmt wertschätSie zend von einer menschlichen Perspektive aus diejenigen im System wahr, die unsere Hilfe brauchen. Mit dem Bürgergeld werden keine Lorbeeren verschenkt, sondern das existenzsichernde Minimum, das das Bundesverfassungssich gericht vorgibt, wird diesen Menschen zur Verfügung geunserem stellt. Wie Herr Bocklet es gesagt hat, ist es ein lernendes System, das sich permanent weiterentwickelt. Das ist auch gut so. Sie beschädigen oder versuchen den Sozialstaat mit Ihren Äußerungen zu beschädigen. Ich sage Ihnen deutlich: zur letz- Glücklicherweise haben wir in Deutschland einen effizienten Sozialstaat, der verfassungsrechtlich geschützt ist, der natürlich im Hinblick auf Bürokratie, Automatisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden muss. Aber wir können stolz sein – schauen Sie sich in anderen Ländern um –, dass wir einen starken, effizienten Sozialstaat haben, der für die Schwächsten in unserem Land da ist. unkon- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Deshalb sieht Deutschland aus wie Kalkutta!) Noch eines. Obwohl viele dieses Thema überwiegend für Ausläneine Bürgergelddebatte genutzt haben, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus – das ist auch mein Grundsatz und die dem Grundlage, von der wir ausgehen –: Ja, in unserem Land lohnt sich Leistung. In unserem Land lohnt sich Arbeit – eben vor allen Dingen, wenn gute Löhne gezahlt werden. Das gut wird sich auch trotz Ihrer Wortbeiträge nicht ändern. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– NEN – Robert Lambrou (AfD): Es lohnt sich auch, Bürger nicht zu arbeiten!) – Nein. – Ich habe Sie eben angesprochen. Es ist die Wahrheit, dass viele Menschen – nicht so, wie Sie es gesagt haben – nicht irgendwie nicht arbeiten wollen, „Die (Volker Richter (AfD): Das habe ich auch nicht gedie sagt!) sondern viele sind krank, können nicht arbeiten, sind schwer vermittelbar, viele sind alleinerziehend. Vor allen Dingen – das ist gar nicht genannt worden – stocken viele auf und sind deshalb im Bürgergeldbezug. Ich finde das ausdrücklich richtig, deswegen will ich auch die Leistung der Jobcenter, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnen, die tagtäglich unter schwierigen Rahmenbedingungen bei der Vermittlung und Qualifizierung dieser Menschen helfen. Deshalb gilt unser und mein persönlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, die jeden Tag eine hervorragende Arbeit leisten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Die können auch nichts dafür!) Sie haben eben gerade versucht, die Weiterbildung zu diskreditieren. (Volker Richter (AfD): Nein!) Das ist ein Herzstück einer wirklich effektiven und guten Arbeitsmarktpolitik. Es mag sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle Weiterentwicklungsbedarf haben. Das ist richtig. Die Weiterbildung ist aber ein Kernstück, um Menschen weiter zu qualifizieren, immer wieder abzuholen. Sie hat im Arbeitsmarkt – wir haben auch ältere Beschäftigte – eine viel höhere Bedeutung als in den Jahren zuvor. Deshalb gestatte ich es Ihnen nicht, die Weiterbildung zu diskreditieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, wir brauchen Mut in der Bildungsförderung; denn sie nimmt genau die Menschen in den Blick, die es schwieriger haben, Langzeitarbeitslose eben. Da muss doch der Ansatz sein, zu schauen, welche Potenziale diese Menschen haben, was in ihnen steckt, es zu wecken und zu fördern. Das muss unser Ansatz sein, die Aktivierung, damit diese Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, und nicht diese Menschen zu diskreditieren und zu beschädigen, wie Sie es machen. Das ist menschlich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Das hat auch niemand gemacht, Frau Ministerin!) Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen, den Sie in Ihrem Antrag benannt haben. Es klingt so einfach und nach dem Motto – natürlich wieder populistisch –: Wir schubsen jetzt jeden in gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse, und damit ist die Welt in Ordnung. – Was für Beschäftigungsmaßnahmen gemeinnütziger Art meinen Sie eigentlich damit? Wer soll das machen, welche Akteure meinen Sie damit? Haben Sie nicht im Blick, dass es sozialwirtschaftliche Organisationen gibt, die tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind, die entsprechende Dienstleistungen und Angebote bereits machen? Was ist mit denjenigen, die überhaupt nicht arbeiten können, weil sie psychisch oder physisch krank sind? (Dr. Frank Grobe (AfD): Darum geht es doch gar nicht! Um die geht es doch nicht! Das wissen Sie doch selbst!) Deshalb ist das, was Sie in diesem Antrag fordern, einfach zu pauschal und hemdsärmelig. Es entspricht nicht den Realitäten in unserer Arbeitswelt und auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch eine ganz andere Grundannahme, als was Sie hier vertreten, ist – das sage ich Ihnen deutlich –: Wir brauchen die Geflüchteten als Arbeits- und Fachkräfte in unserer Gesellschaft, wie wir es bei anderen auch tun. Deshalb ist es richtig – – (Robert Lambrou (AfD): Wieso haben wir dann überhaupt noch einen Fachkräftemangel?) – Nein, wir nehmen da jeden (Robert Lambrou (AfD): Ja, wir nehmen wirklich jeden! – Weitere Zurufe AfD) in den Blick, und zwar so, dass wir qualifizieren und fördern, zum Beispiel durch Sprachkurse, Integrationskurse usw. Wir wollen jeden in Arbeit bringen, aber nicht, indem wir Menschen diskreditieren und beschämen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): 3 Millionen in den letzten zehn Jahren und immer noch Fachkräftemangel? Da läuft etwas schief!) Außerdem suggerieren Sie in dem Antrag, die Menschen wären dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das ist auch so!) Das wäre aber genau das Ergebnis der Reform, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen; insofern ist das ein absolutes Unding. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren, und zwar jede Einzelne und jeden Einzelnen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das funktioniert doch nicht! Es lohnt sich doch nicht, zu arbeiten!) Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieser Antrag nicht dazu beiträgt, unser Land voranzubringen. Im Gegenteil, er dient einmal wieder dazu, unsere Gesellschaft zu spalten. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)