Torsten Leveringhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stirböck, erst einmal Ihnen einen schönen Gruß von meinem Kollegen Hans-Jürgen Müller: Auch in der Landwirtschaft werden die Anträge inzwischen online eingereicht. Vielleicht lassen Sie sich auch da mal auf den neuesten Stand bringen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Dafür ausgedruckt!) – Der Kollege Müller steht Ihnen gerne fürs Gespräch zur Verfügung; man will gerne schlauer werden. Aber zu meiner Rede. „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, so hat es einst Matthias Claudius gesagt. Was für einen gilt, das gilt natürlich auch für eine ganze Gruppe. Ich glaube es Ihnen unbesehen, dass die FDP auf ihrer Fraktionsreise nach Estland tolle Sachen erlebt hat, auch und gerade im digitalen Bereich. Von Reisen bringt man auch gerne etwas mit, und über zwei Sachen – beides sind Anträge, die Sie mitgebracht haben – reden wir jetzt. Beide Anträge beziehen sich auf das Thema Digitalisierung. Es gibt kaum ein Feld, das nicht von den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation betroffen ist – sei es das Privatleben, sei es die Wirtschaft, oder sei es eben auch unsere Verwaltung. Doch während wir hier über die Einrichtung neuer Initiativen diskutieren, möchte ich kurz einen Moment innehalten – deswegen ist es ganz gut, dass wir den Antrag ins Weihnachts-Plenum verschoben haben; das ist die passende Zeit dafür – und dazu aufrufen, das zu betrachten, was wir in diesem Bereich schon erreicht haben oder was wir haben. In Deutschland und auch hier in Hessen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Programme, Projekte und Initiativen ins Leben gerufen, um Digitalisierung voranzutreiben. Das waren höchst unterschiedliche Projekte. Das sind kleine Smart City Projekte auf der einen Seite bis hin zu ganz großen Projekten auf der anderen Seite, der übergeordneten Digitalstrategie Deutschland. Alle diese Projekte verfolgen das Ziel, Digitalisierung in den unterschiedlichsten Bereichen voranzubringen, Verwaltungsprozesse bürgerfreundlicher und effizienter zu machen sowie den digitalen Wandel sozialverträglich zu gestalten. Zwei Projekte möchte ich dabei gerne explizit erwähnen, weil ich sie so gut finde, zunächst auf Bundesebene der GovTech Campus. Dieser will Bund, Länder und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene, der Zivilgesellschaft und vor allem auch der Open-Source-Community und der angewandten Forschung vernetzen, um da für Innovationen zu sorgen. Das zweite Projekt ist mir fast noch wichtiger; das ist der KommunalCampus. Er bietet individuelle Kurse für die Steigerung der digitalen Kompetenz und hat sich zum Ziel gesetzt, digitale Kompetenzen beim Personal auf kommunaler Ebene zu entwickeln, um die Verwaltung auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Das klingt mir sehr nach dem, was Sie mit der e-Akademie fordern. Der KommunalCampus ist inzwischen auch in Zusammenarbeit mit ekom21 sehr stark in Hessen aktiv. Immer wieder wird kritisiert, dass man die schreibtischfernen Berufe nicht miterfassen kann. Auch da ist man vorangeschritten und hat eine Digital-Fortbildung für ebendiese Berufe entwickelt. Man adressiert jetzt eben auch Mitarbeitende von Bauhöfen oder zum Beispiel der Feuerwehr. Bevor wir also neue Initiativen ins Leben rufen, die nicht einfach so per Fingerschnipsen entstehen, sondern Räumlichkeiten benötigen – seien es nur irgendwelche Räume im Co-Working-Space – und vor allem personelle Ausstattung, sollten wir uns erst einmal fragen: Wie erfolgreich sind die Projekte, die wir jetzt schon haben? Welche schritte wurden in diesen Bereichen erzielt? Und Hürden bestehen weiterhin? Drittens. Haben wir chend evaluiert, ob und wie diese Maßnahmen greifen? Die Antworten auf diese Fragen und nach der Wirksamkeit unserer bisherigen Bemühungen ist doch entscheidend, vor wir weitere Ressourcen in neue Strukturen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es wäre geradezu fahrlässig, die bestehenden ven nicht erst sorgfältig zu prüfen und daraus zu Nur wenn wir genau wissen, was funktioniert und nicht, können wir fundierte Entscheidungen darüber fen, ob neue Initiativen notwendig sind und, wenn ja, diese aufgebaut werden sollten. Eine Evaluation der bestehenden Projekte würde uns nicht nur helfen, ineffiziente Ansätze zu erkennen, auch erfolgreiche Konzepte zu skalieren und Synergien zu nutzen. Vielleicht stellt sich dann eben heraus, dass statt neuer Initiativen vielmehr einer besseren Koordination der bestehenden Maßnahmen bedarf. Vielleicht sich auch, dass bestimmte Probleme nicht durch Strukturveränderungen, sondern durch gezielte Investitionen in Personal, Technik oder Schulungen gelöst können. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist kein zweck. Das sagen wir immer wieder. Sie soll unser ben erleichtern, unsere Behörden effizienter machen unsere Gesellschaft stärken. Doch dies gelingt nur, wir klug und zielgerichtet handeln. Die Einrichtung Initiativen mag verlockend klingen. Es strahlt ein Handlungsstärke aus oder erweckt den Eindruck Doch in Wahrheit ist nachhaltige und durchdachte lisierung ein Marathon und kein Sprint. Marathonläufer wissen: Wer sein Ziel erreichen will, der sollte nicht den Trainingsplan wechseln. Er sollte auch nicht ohne Blick auf die eigene Leistung und Strategie einfach weiterlaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch zu tun. Wir fangen aber eben nicht bei null an, wie dieser Antrag schon ein bisschen suggerieren will. beiden gewünschten Initiativen – das Hessen Digital rience Center und die e-Government Academy – existieren vielleicht nicht vom Titel her, aber, ich glaube, ich eben ein bisschen deutlich machen können, dass sie Inhalt her wahrscheinlich schon existieren, dass wir eben schon Ansätze haben. Daher können wir den Anträgen nicht zustimmen. Gleichwohl – das finde auch gut – haben wir jetzt im Ausschuss die Möglichkeit, sofern die Anträge überwiesen werden, die von mir angesprochene Evaluation anzustoßen und uns ein Bild machen, wo wir jetzt genau stehen. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)