Max Schad

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt mit einem sprachlich weitgehend misslungenen Antrag eine sogenannte „Reform des Transferleistungsbezuges“, der wie ein Maßnahmenpaket zur Effizienzsteigerung unseres Sozialstaats wirken soll. Mit umständlichen Wortkonstruktionen wird versucht, einen Bezug zur Landespolitik herzustellen, den es tatsächlich gar nicht gibt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will bundespolitische Debatten im Hessischen Landtag führen. Vermutlich will sie das, um Content für schneidige TikTok-Videos zu produzieren. In der Sache soll wieder das Bild des faulen Asylbewerbers und des leistungsunwilligen Arbeitslosen befeuert werden. Es ist schade um die Zeit dieser Debatte. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkennbar handelt es sich um ein ideologisch motiviertes Programm zur Demontage unseres Sozialstaats. Vor allem geht es auch um die Spaltung unserer Gesellschaft. Ich bin da nah beim Kollegen Körner. Herr Kollege Richter, es war auffällig, dass Sie in Ihrer Rede über diesen Antrag überhaupt nicht gesprochen haben. Anscheinend war es Ihnen nicht wert, darüber ein Wort zu verlieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde über Ihren Antrag sprechen. Denn schon im ersten Absatz wird der Sozialstaat als Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Kommunen dargestellt. Das Narrativ von der zweckwidrigen Inanspruchnahme von Transferleistungen unterstellt pauschal, dass Leistungsbezieher das System ausnutzen. Sie meinen da insbesondere die Migranten. Eine Differenzierung wird nicht vorgenommen. Das wollen Sie auch gar nicht. Tatsächlich zeigt sich, dass unser Sozialstaat trotz der Herausforderungen weiterhin leistungsfähig ist. Die meisten Menschen beziehen die Transferleistungen nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es notwendig ist. Eine le Verurteilung dieser Menschen lehnt die CDU-Fraktion ab. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Unsere Position ist klar: Wir wollen Fehlanreize gezielte Anpassungen vermeiden, ohne die soziale heit für Bedürftige grundsätzlich infrage zu stellen. gehört etwa, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Standards innerhalb der Europäischen Union anzugleichen. Auch wir stehen dem Bürgergeld kritisch und ablehnend gegenüber. Soziale Reformen dürfen aber nicht auf minierung beruhen. Da unterscheiden wir uns ganz lich. Die AfD will das Geld für die Weiterbildung streichen. Dabei wissen wir, dass der Erwerb von Qualifikationen die Beschäftigung zentrale Bedeutung hat. (Volker Richter (AfD): Wir wollen Effizienzkontrolle!) Das stimmt schon: Nicht alle Angebote führen zu erwünschten Ergebnis. Es handelt sich aber um ein ziertes Feld. Es geht nicht um die Arbeit mit Maschinen. Zu differenzieren, das geht Ihnen völlig ab. Herr das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich habe mir das aufgeschrieben. Der interessanteste Ihres Beitrags war sicherlich – den müssten Sie vielleicht noch einmal erklären –, dass die bestehenden Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit dazu sind, die SPD zu alimentieren. Da merkt man wirklich, dass Sie jwd von allem sind. (Vereinzelter Beifall CDU) Für uns bleibt es dabei: Wir setzen weiterhin auf Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, die die beitslosen fit für die Jobs von morgen machen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich eine gute Evaluierung lich der Wirksamkeit der Programme, um sicherzustellen, dass sie einen Mehrwert bringen und nach Möglichkeit auch in eine Beschäftigung münden. Sie wollen für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit den Zugang zu Sozialleistungen stark einschränken. Sie fordern pauschal eine fünfjährige Erwerbstätigkeit Voraussetzung. Diese Forderung würde vielen Menschen, die Schutz und Perspektiven suchen, jede Chance auf gration verwehren. Wir wollen stattdessen klare Regeln. Ja, wir müssen Fehlanreize bestmöglich ausschließen. Gleichzeitig wir aber die Integration durch effiziente Anerkennungsverfahren und die Möglichkeit, frühzeitig einer Arbeit gehen. Das wissen wir alle: Integration gelingt nur wenn die Menschen Perspektiven erhalten. Das geht mit willkürlichem und populistischem Ausschließen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Dann wieder einmal eine Aussage der AfD: Die Sozialleistungen seien der Hauptgrund für die Migration nach Deutschland. pauscha- (Zuruf AfD: Selbstverständlich!) Auch das ist eine grobe Vereinfachung. Menschen fliehen vor allem vor Krieg, Verfolgung und aus Not. Sie fliehen GRÜ- nicht wegen der Sozialleistungen. Wir erkennen an, dass es Unterschiede – – durch (Unruhe) SicherDazu