Christoph Mikuschek

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Nationalen Normenkontrollrates ist der Bürokratieabbau in vielen Bereichen ins Stocken geraten. Der Erfüllungsaufwand hat sich in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Wenig überraschend resümiert der Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute.“ Da frage ich die Kollegen von FDP und GRÜNEN: Warum sollten wir hier in Hessen erwarten, dass ein vergleichbares Modell auf Landesebene erfolgreicher ist als auf Bundesebene? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es in der Vergangenheit funktioniert hat!) Sie haben die Gutachten angesprochen. Ich kann mir grundsätzlich auch vieles vorstellen. Sie verschweigen aber, dass in den Gutachten auch geschrieben steht, dass Hessen einen eigenen Weg geht und nahezu sämtliche Gutachten der Meinung sind: Warten wir den hessischen Weg einmal ab. (Beifall CDU und SPD) Vielleicht setzen wir Standards für alle anderen Bundesländer; denn wir haben uns zum Ziel gesetzt: Hessen voran. Wir wollen vorweggehen als Beispiel für unsere Bundesrepublik. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)