Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Freien Demokraten debattieren wir heute über das Wasserstoff-Kernnetz. Gut so. Das sage ich ganz ausdrücklich; denn wir müssen die Bürger und die Unternehmen über diesen Irrweg aufklären. Denn das wird das nächste Milliardengrab mit Ansage. (Beifall AfD) „Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an Wasserstoff-Kernnetz anschließen“ – Sie vergessen leider, dass das nicht zwei sich ergänzende Aspekte sind, sondern Gegensätze. Dass Sie, die FDP, ganz besonders gern auf den Wasserstoff-Hype-Zug aufspringen, das haben wir hier schon mehrfach erlebt. Sie haben einige Ihrer Anträge selbst zitiert. Das hat natürlich viele Gründe, nur leider keine rationalen. Im Kern geht es hier um eine staatlich verordnete, also planwirtschaftliche, Zwangstransformation der Wirtschaft. Das ist links-grüne Politik pur. Das ist das Problem, aber nicht die Lösung. Es hilft übrigens auch nicht, wenn die links-grüne Politik von der CDU kommt, wie in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel. Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall AfD) Die breitbeinige Rhetorik von Frau Arnoldt gestern lässt auch nicht auf allzu viel mehr als nur Rhetorik schließen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Breitbeinige was?) Liebe Bürger, Augen auf an der Wahlurne: Wer Schwarz wählt, bekommt links-grüne Politik. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können wir das mal ins Protokoll schreiben?) Meine Damen und Herren, bei einem Punkt hat die FDP wirklich recht, nämlich, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Industrielandes geht. Da müssen wir das Thema Wasserstoff-Kernnetz im übergeordneten Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der öffentlichen Haushalte betrachten. Ein Schlaglicht hat die FDP selbst mitgeliefert, nämlich das Energiewende-Barometer. Ich möchte ein weiteres Schlaglicht setzen: den Bericht der Kreditauskunftei Creditreform zu Unternehmensschließungen 2023. Alle Welt redet von Insolvenzen, deren Zahl tatsächlich jetzt wieder rasant steigt, im Grunde genommen aber nur eine Normalisierung gegenüber dem künstlich nach unten verzerrten Niveau zu Zeiten der Corona-Maßnahmen-Krise darstellt. Gemäß dem Bericht von Creditreform gehen gerade einmal 11 % der Unternehmensschließungen auf Insolvenzen zurück. Im verarbeitenden Gewerbe jedoch haben wir bei den Schließungen den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Arbeitsplatzverluste durch schlichte Produktionsverlagerungen sind da noch gar nicht enthalten. Ein Grund hierfür sind natürlich die hohen Energiekosten. Das ist die Kernaussage des Energiewende-Barometers. Die wirtschaftliche Misere in Deutschland, die anämischen Wachstumsraten sind kein neues Phänomen. Lange konnten deutsche Unternehmen durch den Export aber kompensieren, was an Wirtschaftswachstum im Land blieb. Aber dank des – man muss es fast so bezeichnen Kreuzzugs gegen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, erfolgreichen Umsetzung der Degrowth-Strategie durch Merkel-GroKo und jetzt das Rumgeampel der Noch-Bundesregierung haben wir jetzt endgültig wieder den des kranken Mannes in Europa erreicht. (Beifall AfD) Die zugrunde liegenden Probleme sind eben planwirtschaftliche Denke und Staatsbesoffenheit. Schauen wir doch einmal die aktuellen industriepolitischen Leuchttürme an: 20 Milliarden Euro wollte Kanzler Scholz in briken investieren, die Hälfte davon allein in die brik in Magdeburg. 10 Milliarden Euro, ein Drittel der samtinvestitionen – jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Dasselbe Schicksal traf die Wolfspeed-Chipfabrik im land. Auch hier: enorme Subventionen, auf unbestimmte Zeit vertagt. In Dresden wackeln zwei Chipfabriken, eine von Infineon, eine andere die eines Konsortiums TMSC im Zentrum. Das Ganze hängt natürlich unmittelbar mit der der Autoindustrie in unserem Land zusammen. Auch ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen; denn Chips sollten in der Automobilindustrie eingesetzt werden. Ich möchte es für die etwas einfacheren Kollegen noch einmal zusammenfassen: Wirtschaftlicher Erfolg sich nicht herbeisubventionieren, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen; (Beifall AfD) und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann es diese Subventionen nicht, dann kommt es nur zu nahmeeffekten. Die eben genannte Flop-Galerie enthält glücklicherweise keine hessischen Projekte. Aber wenn wir uns Projekte „Wasserstoffisierung“ anschauen, dann kommen ein hessische Flops dazu. Ich zitiere: „Wiesbaden fährt serstoffbusse vor die Wand – teures Wasserstoffabenteuer nach nur einem Jahr beendet“, so der Bund der Steuerzahler. (Beifall AfD) Dieses Leuchtturmprojekt wurde offensichtlich zum würmchen. Was ist denn mit den Wasserstoffzügen Taunus? – Wie sehr haben Sie die Pendler damit Wollen Sie vielleicht auch das noch zu einem großartigen Erfolg uminterpretieren? Viel Spaß dabei.