Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Man kann der nur zustimmen, und zwar bei beiden eingebrachten gen. Zum ersten Antrag: Die Forderung, dass Bauherren „eigenverantwortlich und flexibel Garagen … planen … errichten“ können, ist überfällig. Die aktuelle hessische Garagenverordnung erzeugt unnötige Bürokratie, treibt Kosten in die Höhe und verzögert Bauprojekte erheblich. (Beifall AfD) Ein solcher Bürokratieabbau entspricht exakt den derungen der AfD: weg mit ideologisch motivierten schriften, hin zu einem bürgerfreundlichen, wirtschaftlich vernünftigen Baurecht. (Beifall AfD) Auch der zweite Antrag zur Erweiterung der Deponiekapazitäten geht in die richtige Richtung. Die FDP spricht lig zu Recht von einer „schwarz-grünen Verhinderungspolitik“, die seit einem Jahrzehnt jede sinnvolle Entwicklung blockiert. Die ideologische Fixierung der GRÜNEN – Altparteien im Schlepptau – auf Klima- und Umweltfragen hat dazu geführt, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!) dass dringend benötigte Kapazitäten fehlen. Die schaft leidet massiv unter dieser Blockade. (Beifall AfD) Uns als AfD freut es natürlich sehr, dass unsere kampfslogans inzwischen Eingang in die FDP-Anträge den, leider mit etwa zehn Jahren Verspätung. (Beifall AfD) Das Problem beginnt jedoch schon auf kommunaler In vielen Fällen verweigern Kommunen den Bauträgern die Genehmigungen für breitere Garagen – was für Schikane gegenüber den Bürgern. Wie kann es sein, Autofahrer, darunter auch gehbehinderte Menschen, zwungen werden, sich in enge Parkflächen zu quetschen? Diese Politik dient nicht den Menschen, sondern einer nen Ideologie, die das Auto als Feindbild betrachtet stattdessen das Lastenrad glorifiziert. (Beifall AfD) Für die grüne Parteiführung mit ihren Chauffeuren ist natürlich kein Problem, die müssen ja nicht selbst ken. (Beifall AfD) Doch woher kommen diese Probleme? Es ist wichtig, Finger in die Wunde zu legen. Die CDU hat unter Einfluss der GRÜNEN diesen klimaideologischen sinn nicht nur zugelassen, sondern aktiv mitgetragen. gemacht hat vor allem Bouffier, der gerne den Konservativen spielt, in Wirklichkeit aber die grüne Deutungshoheit vollkommen akzeptiert hat. (Peter Franz (CDU): Können Sie einmal etwas Neues erzählen?) Die Folge? Die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU und immer mehr sozialistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Leider handelt es sich bei den beiden Anträgen jeweils FDP nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. So sinnvoll Anträdie FDP-Anträge sind, sie gehen nicht weit genug. Allein der Ausbau von Deponiekapazitäten dauert bei den und derzeitigen Verfahren etwa zehn Jahre. Wo bleibt da der Vorschlag, diese Verfahren drastisch zu beschleunigen? die Warum schweigt die FDP zum Gefahrenpotenzial von E-Autos? Statistisch brennen E-Autos nicht häufiger als Verbrenner; aber wenn sie brennen, dann ist es deutlich gefährlicher. Kernfor- (Beifall AfD) VorAllein im Jahr 2021 gab es drei Großbrände in deutschen Busdepots wegen E‑Bussen. Erst nachdem Dutzende Linienbusse in Düsseldorf, Hannover und Stuttgart abfackelt waren, haben die meisten Verkehrsgesellschaften beschlossen, künftig auf E‑Busse zu verzichten. Hier zeigt sich, dass die ideologische grüne Klimapolitik wichtiger ist als völdie Sicherheit der Bürger. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN): Über was reden Sie hier?) Der Elefant steht im Raum. Die Misere am hessischen und deutschen Wohnungsmarkt hat eine zentrale Ursache: den Klimawahn mit all seinen ideologischen Auswüchsen. Alle anderen Fraktionen tragen dafür Mitverantwortung; Bauwirtdenn jahrelang haben sie diesen Irrsinn mitgetragen – auch die FDP, insbesondere auf Bundesebene. Wer wirklich etwas für unseren Wohnungsmarkt tun will, muss den Klimawahn stoppen. Nur die AfD hat den Mut, sich dieser Wahl- Aufgabe zu stellen. – Vielen Dank. fin- (Beifall AfD)