Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Dr. Lösel das Wort. Bitte sehr. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vor allem aber meine Damen und Herren der FDP, Sie nehmen hier tatsächlich ein Vorhaben auf die Tagesordnung, dessen Umsetzung Ihrer Parteifreundin im Bundesbildungsministerium in knapp drei Jahren nicht gelungen ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Weil Sie blockiert haben!) Dazu gehört viel Mut. Frau Stark-Watzinger versprach bei ihrem Amtsantritt nicht weniger als eine Bildungsrevolution. Diese Bildungsrevolution wollte sie ermöglichen durch einen Digitalpakt 2, mit dem – ich darf Frau Stark-Watzinger zitieren – „der digitale Turbo gezündet wird“. – Was für ein großes Vorhaben. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Leider ging die Umsetzung komplett in die Hose. Man hat zahlreiche Verhandlungsschleifen gedreht. Frau Stark-Watzinger hat – Sie wissen es so gut wie ich – in nicht einmal drei Jahren drei Staatssekretäre verschlissen, die mit uns, mit den Ländern, die Verhandlungen geführt haben. Ich muss sagen: Einen „digitalen Turbo“ stelle ich mir anders vor. Das hat nicht funktioniert. (Beifall CDU und SPD) Es wurde gesagt, der Digitalpakt 1 lief am 16. Mai dieses Jahres aus, vor sieben Monaten. Nach ständigem Verzögern bei den Verhandlungen durch das BMBF haben wir Frau Stark-Watzinger im letzten Jahr im Juni, also vor eineinhalb Jahren, den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Vier Monate später, auch hier wurde wieder verzögert durch Frau Stark-Watzinger, folgte eine Verständigung zwischen den Ländern und dem Bund über die wesentlichen Eckpunkte. Ein zügiges Erstellen der finalen Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Ländern und Bund vereinbart, und es wurde auch zwischen Ländern und Bund ein konkreter Zeitplan vereinbart. Wieder ließ uns Frau Stark-Watzinger warten, ehe sie den Zeitplan nach drei Monaten kommentarlos aufkündigte. Es tut mir leid, Herr Promny, aber spätestens zu diesem Zeitpunkt muss auch Ihnen klar geworden sein, dass aus dem angekündigten „digitalen Turbo“ der FDP der digitale Bremsklotz der FDP wird. (Beifall CDU und Freie Demokraten) So geht man nicht mit Ländern um. Hier geht es auch nicht um A- oder B-Länder. Wir sind in der Kultusministerkonferenz eine bunte Truppe. Wir haben etliche CDU-Kultusminister, wir haben SPD-Kultusminister, wir haben LINKE dabei, wir haben Freie Wähler dabei, aber eines eint diese Truppe: Der Frust gegenüber der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger war bei allen gleichermaßen groß, und er ist bei allen gleichermaßen groß. (Beifall CDU und SPD) Längst hätte die Verwaltungsvereinbarung gezeichnet sein müssen; stattdessen standen wir – und das blieb bis zur Entlassung von Frau Stark-Watzinger so – mit leeren Händen da. Von einer Partei, die sich einmal auf die Fahne geschrieben hat, die Digitalpartei zu sein, hätten wir wirklich mehr erwartet. Die Leidtragenden dieser digitalen Blockade sind bundesweit 11 Millionen Schülerinnen und Schüler, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist doch Ihre Blockade!) die Leidtragenden dieser digitalen Blockade sind natürlich auch unsere Kommunen; denn die sind für die Ausstattung zuständig, und denen fehlt jetzt jede Planungssicherheit. Der Blick nach vorne, lieber Daniel May, zeigt einen kleinen Silberstreif am Horizont. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, oh, oh!) Ein Eckpunktepapier, Herr Frömmrich, für einen Digitalpakt 2 wurde in den letzten Wochen zwischen dem neuen Staatssekretär des BMBF und den Ländern verhandelt. Das ist immerhin ein Zwischenstand. Über diesen Zwischenstand werden sich die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder morgen unterhalten, sie werden es zur Kenntnis nehmen – nicht mehr und nicht weniger. Denn der aktuelle Bundesbildungsminister ist ein Übergangsminister, und er ist ein Übergangsminister ohne Haushalt. eine Einigung über einen Digitalpakt 2 braucht es einmal einen neuen Bundeshaushalt. Bis dahin sind die Zusagen des Übergangsministers ungedeckter Scheck, und selbst der ungedeckte lässt zu wünschen übrig; denn die geplante Höhe Bundesanteils bleibt deutlich hinter den Forderungen Kultusministerkonferenz zurück. Sie kennen die Zahl: Milliarden Euro. Das Eckpunktepapier sieht 417 Millionen Euro jährlich vor; das sind für Hessen ca. 30 Millionen Euro, also ungefähr 0,5 % unseres Bildungsetats. Nach der Bruchlandung des digitalen FDP-Turbos die Länder nun mit einer neuen Bundesregierung weiterverhandeln müssen, damit nicht 35.000 Schulen Deutschland, damit nicht 840.000 Lehrerinnen und rern in Deutschland und damit nicht 11 Millionen rinnen und Schülern in Deutschland der digitale gezogen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)