Richter

Da sind wir auch dabei!) Ich kann daran nichts Verwerfliches finden. Zur Aufstockung. Herr Kollege von der FDP, Herr Stirböck, wissen Sie, was in diesem damaligen Hartz-IV-Satz bzw. in diesem jetzigen Bürgergeld-Satz drin ist? Wenn man sich das einmal anschaut – ich gebe Ihnen nur drei Beispiele –, sieht man: Man bekommt einen Anteil an Verkehrszuschuss für die Mobilität in Höhe von 40 Euro. Wenn Sie wissen, dass das Monatsticket jetzt bald 58 Euro kostet, kann ich Ihnen auch erklären, warum die Frankfurter Verkehrsbetriebe mir jeweils in der letzten Woche des Monats erklären, warum die Schwarzfahrerzahlen so hoch ansteigen – weil die Leute kein Geld mehr dafür haben, dass sie sich noch Tickets kaufen können. Deswegen ist dieser Satz mit 40 Euro, wenn er so deutlich unter dem Monatsticket liegt, zu niedrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt. 2,03 Euro für die Bildung in einem monatlichen Bürgergeldsatz. 1,50 Euro für Freizeit, Kultur und Unterhaltung pro Tag. Ja, es war wichtig, die Inflation auszugleichen. Aber es war auch richtig, die Berechnung des früheren Warenkorbs so zu machen, dass er dem Lebensalltag aller Menschen in diesem Land gerecht wird, weil wir niemanden ausschließen und niemanden ausgrenzen wollen. Wir wollen allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen; denn das bedeutet auch sozialen Frieden. Den brauchen und wollen wir alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) Zu unseren Sozialsystemen. Auch meine Partei hatte viel zu ringen mit der Frage, ob Fordern und Fördern so klug ist. Aber es ist die aktuelle Politik, dass gefördert wird und dass auch gefordert wird, sich daran zu beteiligen. Es gibt große Diskussionen darüber, ob das gerecht ist oder nicht. Es gibt auch die Fragen, wie man sanktioniert und bis wohin man sanktionieren darf. Dazu gibt es aktuelle Rechtsprechung. All das, so wie die Situation ist, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass es einen massenhaften Missbrauch gäbe. Das ist eine Verleugnung eines guten Systems, um das uns viele andere Länder in der Welt beneiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen kommen die alle hierher!) Lassen Sie mich noch eine letzte Zahl zu der Frage des Missbrauchs hinzufügen. Es gibt eine Studie der HansBöckler-Stiftung und der TU Dortmund über den sogenannten Missbrauch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hans-Böckler-Stiftung! – Gegenruf Matthias Körner (SPD)) Bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld betrug die Missbrauchsquote 2022 rund 4 %. Wissen Sie, wie hoch der Verzicht der Berechtigten auf soziale Leistungen war? Der Anteil der Leistungsberechtigten, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben, lag beim Arbeitslosengeld II bei 35 %. 35 % der Berechtigten haben überhaupt keinen Antrag gestellt. 62 % der Berechtigten für Grundsicherung im Alter haben keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter gestellt. 85 % der Berechtigten für ein Bildungs- und Teilhabepaket haben ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Ich finde, mich beschämen eher diese Zahlen, dass es in diesem Land Berechtigte gibt, dass es ärmere Menschen gibt, dass es Leistungsberechtigte gibt, die ihren Anspruch nicht geltend machen, weil sie beschämt werden und weil sie beschimpft werden. Altrömische Dekadenz wird ihnen vorgeworfen; Faulheit wird ihnen vorgeworfen. Das sind Menschen, die zu unserer Bevölkerung gehören und die zu unserer Gesellschaft gehören. Sie haben ein Recht darauf und dürfen nicht unsachlich behandelt und beschimpft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –