Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mansoori. Herr Minister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der wohnungsbaupolitischen Diskussion schon in der Rechtstechnik angekommen. Der Antrag hat nach meinem Verständnis zwei Forderungen: erstens, die Technischen Baubestimmungen zu reduzieren, und zweitens, die Rechtstechnik auf einen dynamischen Verweis zu ändern. Zu beiden kann ich zur Aufklärung der Lage drei Beispiele aus anderen Bundesländern nennen: In Nordrhein-Westfalen: 352 Seiten für die Muster-Verwaltungsvorschrift, 24 Seiten für die landesspezifischen Anpassungen, 93 Seiten für die Sonderbauverordnung, 8 Seiten für die Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, 33 Seiten für den Erlass zur Muster-Holzbaurichtlinie, 13 Seiten für die Muster-Leitungsanlagen, 3 Seiten für die Muster-Systembödenrichtlinie, 29 Seiten für die Lüftungsanlagen, 3 Seiten für die Kunststofflagerrichtlinie, 11 Seiten für die Schulbaurichtlinie, 26 Seiten für die Industriebaurichtlinie. Das macht insgesamt 595 Seiten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wow! Die Zweitschlechteste!) Die Beispiele Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind schon genannt worden. In Brandenburg sind es die genannten 352 Seiten, dann noch 2 Seiten für landesrechtliche Abweichungen, 5 Seiten BeherbergungsstättenbauVerordnung, 14 Seiten Verkaufsstätten-Bauverordnung, 26 Seiten Versammlungsstättenverordnung, 11 Seiten Muster-Hochhausrichtlinie, 3 Seiten Muster-Schulbaurichtlinie, 8 Seiten Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, 26 Seiten Holzbaurichtlinie, 13 Seiten Muster-Leitungsanlagenrichtlinie, 3 Seiten Muster-Systembödenrichtlinie, 4 Seiten Betriebsräume für elektrische Anlagen, 29 Seiten Lüftungsanlagen, 3 Seiten Kunststofflager, 25 Seiten Industriebau. Das macht 524 Seiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Zusatzzahl? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie lange geht das noch?) Jetzt noch Mecklenburg-Vorpommern: 6 Seiten für die Abweichungen, 7 Seiten Beherbergungsstättenverordnung, 19 Seiten Verkaufsstättenverordnung, 38 Seiten Versammlungsstättenverordnung, 5 Seiten Camping- und Wochenendplätze, 14 Seiten Hochhausrichtlinie, 14 Seiten Schulbaurichtlinie, 8 Seiten für die bauaufsichtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen, 8 Seiten für die Feuerwehr, 26 Seiten für den Holzbau, 13 Seiten für die Leitungsanlagen, 3 Seiten für die Systembödenrichtlinie, 4 Seiten für die elektrischen Anlagen, 29 Seiten für die Lüftungsanlagen, 3 Seiten für die Kunststofflager, 25 Seiten für den Industriebau. Das macht 574 Seiten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Da gibts noch mehr, oder? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was war noch mal die vorletzte Zahl?) Jetzt will ich noch einmal zu dem eigentlich spannenden Punkt kommen, der von der Fachwelt hervorgehoben wird. Die anderen Bundesländer haben teilweise 14 bis 18 Anlagen, in denen man sich dann wild zurechtsuchen muss. Wir haben ein Dokument. Richtig ist, was Frau Abgeordnete Barth ausgeführt hat: In diesem einen Dokument ist vieles, über das man reden kann. Das werden wir uns in der mission anschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Wir werden es auch entfernen, wenn es angezeigt ist. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jetzt komme ich zu dem Aber. Dass wir das in Dokument haben, übersichtlich zusammengefasst, ist was, was die Fachwelt ausdrücklich hervorhebt. wurde es positiv gelobt im Rahmen des Bundeserfahrungsaustauschs der Prüfsachverständigen für technische deausrüstungen, des Hessischen Brandschutztages und Fachplanertags Brandschutz der Ingenieurkammer Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen der Praxis, wenn wir es so lassen, wie es ist. (Beifall CDU und SPD) Deswegen hat Herr Abgeordneter Naas natürlich recht, dass er hier einen Vorschlag gemacht hat, der nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist aber erste Vorschlag heute, der aus fachlicher Sicht abzulehnen ist. Insofern würde ich vorschlagen: Bleiben Sie bei dem, was die Koalition macht, dann sind Sie grundsätzlich auf der richtigen Seite. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Entweder „falsch“ oder „doppelt“?)