Andreas Lichert

beauch Herr Präsident, werte Kollegen! Nachdem wir vorhin konse- schon eine recht abstrakte energiepolitische Debatte geRheinführt haben, kommen wir jetzt zu etwas – wie soll ich sagen? – Konkretem. Das ist natürlich gerade für Hessen besonders konkret, denn Rhein-Main-Link wird ja unser mit Land im Grunde genommen von Volkmarsen bis Biblis Gigaeinmal der Länge nach durchlaufen. Hessen Es ist auch schon viel Richtiges gesagt worden. Aber das Weihnachtsgeschenk, diesem Antrag in Gänze zuzustimmen? Nein, tut mir leid, so weit geht die weihnachtliche Idylle dann doch nicht. Das möchte ich an den konkreten Inhalten des Antrags deutlich machen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Heiterkeit Axel Wintermeyer (CDU)) Punkt 1, erster Absatz. Das ist im Grunde genommen eine Kollektion von Gemeinplätzen, die mit ein bisschen Glückskeksrhetorik garniert ist. Das sei Ihnen gegönnt, alles in Ordnung. Aber den zweiten Absatz muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Der Landtag erkennt an, dass das Ungleichgewicht der Produktionsorte erneuerbarer Energien so lange den Transport der so produzierten Strommengen über weite Strecken bedingt, bis eine dezentrale Erzeugung sichergestellt ist.“ Hä? (Beifall AfD) Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, was damit gemeint ist, aber das ist auf jeden Fall nicht nachvollziehbar; das können wir auch nicht unterstützen. Besser wird es dann im dritten Absatz. Dass die Pflicht zur Erdverlegung aufzuheben ist, da herrscht Konsens; das Kostenargument ist einfach so schlagend, dass man im Grunde genommen eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein kann. Natürlich gibt es die Frage der Akzeptanz. Wenn man etwas nicht sieht, ist das tendenziell leichter zu verdauen, als wenn man es sieht, klar. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch dem Bürger auch mal reinen Wein einschenken. Es gibt einfach Kollateralschäden des modernen Lebens. Wenn man auf die Annehmlichkeiten des modernen Lebens nicht verzichten will, sollte man sich auch nicht gegen Stromleitungen wehren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das müsst ihr jetzt mal im Rheingau erzählen: Kollateralschaden Weinberg!) – Nein. Das ist wieder einmal ein schönes Beispiel. So schlimm ist gar nicht das, was wir wirklich erzählen; denn sonst müssten Sie uns nicht regelmäßig so böswillig das Wort im Mund herumdrehen. (Beifall AfD) Aber ein weiterer zustimmungsfähiger Punkt ist der vierte Absatz. Es wird noch einmal auf die hohe energiewirtschaftliche Bedeutung verwiesen; das geht einher mit dem beschleunigten Ausbauverfahren, und das ist auch grundsätzlich gut und richtig. Um es noch einmal ganz klar zu machen: Auch wir als AfD wehren uns natürlich nicht gegen sinnvolle Infrastrukturvorhaben. Das ist völlig klar. Natürlich wird auch darauf verwiesen, dass die legitimen Interessen der Bürger vor Ort Berücksichtigung finden müssen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Dann aber der fünfte Punkt. Sinngemäß: Bürger und Kommunalpolitiker sind offensiver und umfassender in die Planung einzubeziehen und deren Anliegen stärker zu berücksichtigen. – Das klingt erst einmal gut, aber das klingt eigentlich, als habe der Autor dieses Antrags nie tatsächlich einmal eine dieser Veranstaltungen besucht, die Amprion überall im Land veranstaltet. Wenn man nämlich in Kenntnis dieses Prozesses und in Kenntnis der Bemühungen von Amprion, genau diese Berücksichtigung umzusetzen, dann so etwas schreibt, finde ich das schon relativ sportlich. Da verlieren Sie uns schlicht und ergreifend. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist ganz entscheidend für die Akzeptanz beim Bürger, dass auch das Vertrauen in diesen Prozess gestärkt wird. Wenn die Bürger – natürlich gibt es im Einzelfall Interessenkonflikte, völlig klar –, die Winzer sich Sorgen machen, die artikulieren, dann ist doch völlig klar, dass die berücksichtigt werden müssen. Wenn ich aber von vornherein so tue, als wüssten diejenigen, die in Verantwortung stehen, eigentlich gar nicht so genau, was sie tun, und dass es des Hessischen Landtages bedürfe, um es ihnen zu erklären, dann geht das an der Sachlage völlig vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deswegen glauben wir, dass es ebenso kontraproduktiv ist, wenn dann noch eine hektische Korrespondenz an den Tag tritt. Der Ministerpräsident schreibt offenbar gerne Briefe. Das ist natürlich immer eine gute Idee. Ob das aber in dem Fall dem Ergebnis des Verfahrens dient, daran haben wir ganz große Zweifel. Das heißt, wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, können wir nur die Punkte 3 und 4 mitgehen. Ansonsten, vermute ich, wird uns das Thema noch im Ausschuss begegnen. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))