René Rock

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kalveram. – Für die tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem ordneten Meier das Wort. der Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eingeSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU und liebe SPD, Ihr Antrag zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der hessischen Finanzverwaltung geht, wie ich gleich zu Beginn betonen möchte, in die richtige Richtung, und wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesem Antrag auch zustimmen; Versind (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Kassel CDU und SPD) denn er macht deutlich, dass moderne Technologien, wenn sie verantwortungsvoll, rechtskonform und zielgerichtet eingesetzt werden, einen wichtigen Beitrag zu einer effiIntellizienteren, bürgernäheren und gerechteren Verwaltung leiskonten können. Bereits in der Zeit der schwarz-grünen RegieKassel rungsverantwortung haben wir gezeigt, wie ernst wir den der Kampf gegen Steuerkriminalität nehmen, und dabei auch ITauf die Unterstützung künstlicher Intelligenz zurückgegrifstehen fen. junge unse- Die hessische Finanzverwaltung ist mit der Auswertung der Panama Papers vorangegangen und hat dabei Maßstäbe gesetzt. Nicht nur im nationalen, sondern auch im internaauf tionalen Vergleich ist Hessen damit zu einem Vorreiter bei hessider Aufdeckung von betrügerischen Offshore-Konstrukten den geworden. Mehr als 1 Million Dokumente wurden gesichfür tet, und man hat dabei mehr als 3.000 Offshore-Firmen und rund 1.000 involvierte Personen gefunden. Dadurch konnKünstliten Steuervergehen weltweit verfolgt werden, mit einem erheblichen steuerlichen – und strafrechtlichen – Mehrerist gebnis in Millionenhöhe. Das ist Steuergerechtigkeit in Aktion, und genau dieses Engagement muss fortgesetzt damit werden. Welt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grobe Die hessische Finanzverwaltung muss auch in Zukunft bei der Nutzung digitaler Werkzeuge zur Bekämpfung Nut- von Steuerkriminalität an der Spitze stehen. Hier zeigt sich das enorme Potenzial der KI. Bei der Auswertung stehen riesiger Datenmengen, etwa bei den Panama Papers, kann und wer- sie schnell und effizient unterstützen und helfen, komplexe Zusammenhänge aufzudecken. Genau diese Fähigkeit brauchen wir auch künftig, um ein dichtes, engmaschiges dazu, Netz im Kampf gegen die Steuerkriminalität zu spannen und die Betrugsbekämpfung voranzutreiben. Die erfolgreiDache Arbeit der letzten Jahre unterstreicht, dass es sich lohnt, weiter in die technische Ausstattung, in kluge Softwarelösungen und die Qualifizierung der Beschäftigten zu Arbeit, investieren. Ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesagt, Zugleich zeigt die Nutzung von KI in der Einspruchsbearbeitung bei der Grundsteuer, wie monotone Routineaufgaben reduziert und Ressourcen für jene Bereiche frei werKolden, in denen menschliches Urteilsvermögen unverzichtbar ist. klar Aber – das ist der kritische Punkt – Ihre Ankündigung, jede dritte Beamtenstelle nicht mehr nachzubesetzen, untergräbt zumindest einen Teil dieser Erfolge. Wer Digitalisierung und KI nur als Sparinstrument versteht, handelt dabei allerdings kurzsichtig und gefährdet langfristig die Arbeitsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FrakAbge- Wie sollen der gewaltige Digitalisierungsschub, die Bekämpfung von Steuerkriminalität und der kompetente Umgang mit KI-Anwendungen gelingen, wenn wir gleichzeitig immer weniger Personal haben? In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung in den Ruhestand gehen. Wir brauchen aber qualifizierte Fachkräfte, die der KI sagen, was sie tun soll, und die für den Einzelfall da sind. Die KI lernt vom Menschen, von seinen Entscheidungen. Bevor Sie Stellen streichen, braucht es also erst einmal funktionierende Alternativen. Ohne eine Ausbildungs- und Anwendungsoffensive, ohne gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung eigener KI-Systeme und ohne eine konzeptionelle Zukunftsplanung wird die Zukunftsfestigkeit unserer Finanzverwaltung zur Illusion. Als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sind wir gefordert, klare Grenzen zu ziehen und Leitplanken zu setzen. Die KI ist nicht von Natur aus empathisch oder fair. Sie ist so gut oder so schlecht wie die Daten und Algorithmen, die wir ihr geben, und die Vorgaben, die wir ihr machen. Gerade wenn die KI in Bereichen eingesetzt wird, die Grundrechte betreffen oder einen schwerwiegenden Einfluss auf den weiteren Verlauf des Lebens einer Person haben, oder wenn ein Fall einzigartig ist, braucht es immer menschliches Ermessen, um eine Entscheidung zu treffen. Das betrifft auch die Steuerverwaltung. Die KI kann bei der Aufdeckung von Betrug und Kriminalität helfen; bei Ermessensentscheidungen aber kommt sie an ihre Grenzen. Menschen müssen stets in der Lage sein, Einzelfälle verantwortungsbewusst zu prüfen. Wir brauchen also eine Doppelstrategie: einerseits die konsequente Weiterentwicklung und den Ausbau der Kompetenzen bei unseren Beamtinnen und Beamten, um den digitalen Wandel souverän zu gestalten, andererseits den Aufbau eines zukunftssicheren Forschungs- und Entwicklungsstandorts, der rechtskonforme europäische und nach Möglichkeit hessische KI-Lösungen hervorbringt. Dabei müssen wir auch weiterhin hohen Wert auf Datenschutz, Datensicherheit und die Einhaltung unserer Grundwerte legen. Nur so kann Hessen seine Vorreiterrolle im Bereich der Datenanalyse und der digitalen Steuerverwaltung behaupten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der vorliegende Antrag zeigt, dass Sie die Chancen von KI erkannt haben. Wir stimmen ihm daher zu, erwarten jedoch von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen weit mehr als bloße Lippenbekenntnisse. Sorgen Sie für ein schlüssiges Gesamtkonzept, mehr Weitblick, sinnvolle Investitionen und den Mut, nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch langfristig in Menschen, Technik und kluge Systeme zu investieren. Nur so kann die hessische Finanzverwaltung auch künftig nicht nur digital effizienter, sondern vor allem gerechter und zukunftsfester aufgestellt werden. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)