Karsten Bletzer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion, meine Damen und Herren! (Der Redner wendet sich an die Fraktion der AfD. – Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf) Estland kann man in der Digitalisierung durchaus als gutes Beispiel bezeichnen. Allerdings dient Estland nicht als Blaupause für Hessen. Zum einen war es ihnen nach der Unabhängigkeit möglich, den Verwaltungsaufbau von Beginn an auf Digitalisierung auszurichten, zum anderen haben sie gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner. So lassen sich Prozesse natürlich viel einfacher installieren. (Beifall AfD) Außerdem, liebe Kollegen der FDP: Ein Hessen Experience Center oder eine hessische e-Government Academy wären nun wirklich das Letzte, worauf Hessen gewartet hätte. Sie schreien doch sonst immer nach Entbürokratisierung und weniger Staat, jetzt aber fordern Sie zusätzliche Institutionen – ganz sicher nicht mit uns. (Beifall AfD) Ihr e-Estonia Briefing Centre, nach dessen Vorbild Digital Experience Center entstehen soll, ist gewissermaßen eine Art Schaufenster, welches Besucherdelegationen die digitale Aufbauleistung Estlands erzählt, und es Schulungszwecken. Das ist bereits der ganze Zauber. Im Übrigen wird die estnische e-Governance Academy 16 Millionen Euro Steuermitteln pro Jahr durch die gefördert. Das ist wohl eher nicht im liberalen Sinne sei denn, drei Jahre rot-grünes Kuscheln haben bereits Sie abgefärbt. (Beifall AfD – Zuruf) Diese Akademie leistet eine Art Entwicklungshilfe in Digitalisierung und versorgte unter anderem Georgien, Ukraine, Benin und Tonga mit Bits und Bytes. Statt ner Parallelorganisation in Hessen könnten wir uns einfach diesem Entwicklungsprogramm anschließen. wäre zwar massiv peinlich, aber was zählt schon eine lichkeit mehr oder weniger in diesem Land? (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie wollen, dass eine „Digitalisierungsstrategie für die sische Verwaltung“ entwickelt wird. Das gibt es nachzulesen auf der Homepage des Digitalministeriums, Schwerpunkte der Strategie Digitales Hessen. Sie wollen die „Förderung … der Zusammenarbeit schen öffentlichem Sektor und privaten Partnern“. Das es bereits, nachzulesen auf der Homepage der HZD, Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, unter rationen – Gezieltes Networking für mehr Effizienz“. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Sie wollen die „Stärkung der Cybersicherheit in der lichen Verwaltung“. Das gibt es bereits. Schon einmal was von Hessen3C gehört, dem CyberCompetenceCenter? (Zurufe: Ja!) Sie wollen „Beratung und Schulung von Behörden“ Mitarbeitern. Sie erraten es schon: Ja, auch das gibt bereits, einfach einmal bei ekom21 vorbeischauen, größten IT-Dienstleistungszentrum in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ekom21 was für ein Beispiel!) Dort gibt es ein Sammelsurium unterschiedlichster Schulungen und Seminare für unterschiedlichste Zielgruppen. Ich bin sicher, da wäre auch für Sie etwas Passendes dabei. (Beifall AfD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Das Ganze ließe sich noch weiterführen; dazu reicht Zeit aber nicht. In Ihrer Begründung schreiben Sie sinngemäß, Estland ge eindrucksvoll, wie zentralisierte, kompetente Institutionen die digitale Transformation erfolgreich vorantreiben könnten. Nun stellt sich die Frage: Halten Sie die schen Institutionen etwa für inkompetent? Viel entscheidender ist aber, dass Sie schon wieder der Zentralisierung anfangen. Es scheint, als wollten die Axt anlegen an die Grundfeste unseres demokratischen Staatsaufbaus, den Föderalismus. – Ganz sicher nicht mit uns. das (Beifall AfD) Abschließend lässt sich konstatieren: Ihre Anträge sind dient reiner Populismus, die Forderungen sind überflüssig oder schaffen Doppelstrukturen. Entweder recherchieren Sie mit nicht, oder es zählt für Sie ohnehin nur die Quantität in EU der Schlagzahl Ihrer Anträge, um vor dem Bürger mit Ihrer – es vermeintlichen Aktivität zu prahlen. auf Liebe Kollegen, das ist vergebliche Liebesmüh; denn diese Taktik hilft Ihnen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit auch nicht über die 5 %. der (Beifall AfD) eiVizepräsident René Rock: doch Das Danke, Herr Abgeordneter Bletzer. – Für die CDU-FraktiPeinon erteile ich dem Abgeordneten Pohlmann das Wort.