Dr. Daniela Sommer

von Für die FDP hat sich Herr Dr. Naas zu Wort gemeldet. Bitte schön. Auses die in Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Brüssel liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie lähmt dieses Land, bremst Menschen aus, bremst unsere Wirtschaft aus, schränkt unsere Freiheit ein, und deswegen müssen wir Bürokratie bekämpfen, wo immer es geht. Wir müssen sie reduzieren. 13.000 es (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überflüssige!) TeilDeswegen haben wir diesen Gesetzentwurf in den Hessider schen Landtag eingebracht. Wir haben das sehr früh im LieferRahmen der Legislaturperiode getan, weil es eben für uns Freie Demokraten ein Herzensthema und auch ein sehr wichtiges Thema ist. Es wird ja auch von allen diskutiert. gerade Ich habe mich jetzt als Letzter zu Wort gemeldet, weil ich einmal die Argumente auch der Koalition hören wollte, die ein gegen dieses Gesetz vorgebracht werden. Kollege Körner, Kollege Mikuschek, ich muss sagen: Sie haben mich nicht überzeugt. Ich habe keine echten Argumente gehört. Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gesagt, so etwas gebe es schon, und so wie Sie es machten, sei es besser. – Schaudes en wir es uns doch mal an. Was gibt es schon? Es gibt eine Normprüfungskommission, die wir zu einem echten Normenkontrollrat weiterentwickeln wollen. Das war der Ansatz des Gesetzes der Freien Demokraten. lassen (Beifall Freie Demokraten) wenn Anfang Das ist auch notwendig, weil Sie Bürokratie nicht mit BüAngerokraten bekämpfen können, sondern nur mit Experten. Da hilft auch ein Bürokratie-Melder nicht. Da kommt der Bürger zu Wort. Das sind gute Anregungen, übrigens auch für eine Normenkontrollkommission, aber Sie brauchen am Ende Experten, die Rechtsfolgen abschätzen können, die Javier Gesetzesfolgen abschätzen können und die natürlich auch den mit der Praxis verzahnt sind. Deswegen haben wir dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Diese Anhörung war ein großer Erfolg für uns. Der Kolleliege Frömmrich – Gratulation zu der Rede, bester Mitarbeiter des Monats an dieser Stelle – ein (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Jürgen