Dr. Daniela Sommer

Özdemir Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeangeb- ordneten May das Wort. Bitte schön. Nichts Sie bislang Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolimmer legen! Auch ich war etwas verwundert über den Antrag der Freien Demokraten. Wenn man bedenkt, dass die bis vor Kurzem zuständige Bundesministerin drei Jahre lang am Bundem Thema Digitalpakt ergebnislos gearbeitet hat, dann ist es gibt doch sehr mutig, sich jetzt über die Arbeitsergebnisse von anderen hier so besserwisserisch auszulassen – aber sei es morgen der drum. Jeder ist hier frei in dem, was er beantragt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ReAber was nicht geht, Herr Kollege Promny, ist, hier mit eine den Fakten, ich sage mal, ein bisschen ungenau umzugezweite hen. Auch der Kollege Sommer hat das gerade so getan. ge- (Zurufe CDU: Nee, nee, nee!) Ein- Grundsätzlich ist es richtig: Es ist kein Digitalpakt 2.0, sondern erst einmal der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zwischen Bund und Ländern. Es hat auch niemand anders behauptet, dass wir hier einen Zwischenstand haben. Dann noch zu behaupten, Herr Özdemir habe den Digitalpakt um 2 Milliarden Euro gekürzt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schlicht und ergreifend falsch. Es liegen 2,5 Milliarden Euro des Bundes auf dem Tisch. Das ist genau der gleiche Betrag, mit dem Frau Stark-Watzinger operiert hat. Jetzt hier so zu tun, als ob Herr Özdemir irgendetwas daran gekürzt hätte, ist einfach unredlich. Die Sache ist einfach die – darüber sollte auch der Abgeordnete Sommer nachdenken, wenn er hier behauptet, es sei nicht einmal halb so groß –: Die Länder haben gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, sondern eben nur eine halbe Milliarde; deswegen ist er 2 Milliarden Euro kleiner. Dann geht Ihre Kritik aber nicht an Herrn Özdemir, sondern an die Hessische Landesregierung – guten Morgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema „Digitalisierung an Schulen“ ist eigentlich viel zu ernst, als dass man das hier auf diese Art und Weise behandelt; denn es ist eine Daueraufgabe, und es ist deswegen dringend notwendig, dass wir eine Anschlussvereinbarung zwischen Bund und Ländern erreichen. Der Digitalpakt 1 ist schon ausgelaufen, daher war es für uns als GRÜNE wichtig, dass wir hier vorankommen. Daher bin ich Cem Özdemir dankbar, dass er in wenigen Wochen etwas erreicht hat, während die Vorgängerministerin nichts vorgelegt hat. Das ist ein großer Unterschied, und ich glaube, das ist zum Vorteil unserer Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil der Digitalpakt das Thema Digitalisierung nicht alleine ausmacht, sondern es eine Aufgabe von allen staatlichen Ebenen ist – Bund, Länder und Gemeinden müssen hier an einem Strang ziehen –, ist es eben auch wichtig, zu schauen: Was macht die Hessische Landesregierung? Dort ist den Ankündigungen des Koalitionsvertrags bisher wenig gefolgt. Der Kultusminister hat hier in der Fragestunde mit irritierenden Aussagen eher Aufsehen erregt, als er gesagt hat, bei den digitalen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler hätten wir bis Ende der Wahlperiode Zeit. Bis 2029 wolle er sich also Zeit lassen. Da sagen wir als GRÜNE: Das ist entschieden zu langsam. Das muss schneller gehen. Die Digitalisierung an unseren Schulen ist ein vordringliches Thema, daher dürfen Sie das nicht weiter auf die lange Bank schieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Anstatt das Thema immer weiter auf die lange Bank zu vertagen, braucht es für unsere Schulen eine Digitalisierungsstrategie aus einem Guss; denn die Digitalisierung bietet ganz große Potenziale für den Unterricht, ganz große Potenziale für die individuelle Förderung und zur Entlastung unserer Lehrkräfte. Daher gilt es, diese großen Potenziale auszuschöpfen, und dafür muss die Hessische Landesregierung eben tätig werden. Wir brauchen auch eine Stärkung in der Medienbildung. Wir haben doch gesehen, dass die Schülerinnen und Schüler ohne eine starke Medienbildung nicht mit den Desinformationen klarkommen, die von außen auf sie einprasseln. Daher brauchen wir das alles zusammen. Wir brauchen vor allem keine Trockenschwimmübungen, sondern wir brauchen Digitalisierung – auch mit Geräten. Medienbildung muss auch mit Geräten stattfinden. Die Landesregierung muss dieses Thema angehen, damit die Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten, mit Laptops und mit Tablets, Medienbildung erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir als GRÜNE haben deswegen schon in mehreren Anträgen klargemacht, dass wir ein Modell haben, wie wir für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 ein digitales Endgerät vorsehen – sei es Laptop oder sei es Tablet. Wir haben das hier in mehreren Anträgen dargelegt. Von der Landesregierung kam aber nichts. Im Gegenteil, die Landesregierung hat sich immer wieder vertröstend ausgedrückt und gesagt, dass sie eben keine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten plane. Auch was alternativ vorgesehen ist, ist völlig unklar. Wir GRÜNE meinen, es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung von Schulen, mit Planungssicherheit für die Schulen, mit technischem Support; es braucht Unterstützung für die Lehrkräfte und klare Einsatzempfehlungen für den Unterricht. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – oder der Entwurf dazu – ist ein erster richtiger Schritt, aber sie entlässt die Landesregierung keinesfalls aus ihrer Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)