Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Ich habe mich noch einmal gemeldet; denn das klare Bekenntnis der Koalition zur Mietpreisbremse, wie es im Koalitionsvertrag steht, habe ich aus den Ausführungen von Herrn Stolz nicht herausgehört, bei Frau Barth schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Dann hätten Sie besser zuhören müssen! Dann lesen Sie es nach, Frau Kollegin!) Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sie sollten da noch einmal mit Ihrem Koalitionspartner sprechen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) und ihm vielleicht erklären, warum diese Eilbedürftigkeit jetzt überhaupt gegeben ist. (Tobias Eckert (SPD): Netter Versuch, aber!) Sie ist gegeben – das haben die anderen Bundesländer erkannt, das hat der VdK erkannt, das hat der Mieterbund erkannt, das haben die Verbraucherzentrale und der Städtetag erkannt –, weil nach den Neuwahlen im Februar zunächst Koalitionsverhandlungen kommen. Dann braucht man eine neue Gesetzesgrundlage. Dann müssen die angespannten Wohnungsmärkte wieder festgestellt werden, und dann erst kann eine Verordnung kommen. Das dauert, und es wird so keine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen geben, wenn wir nicht heute ein klares Signal an den Bundestag und den Bundesrat aussenden, damit die Gesetzesgrundlage noch vor der Bundestagswahl geschaffen wird. (Lachen Tobias Eckert (SPD)) Deshalb unser Appell an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es reicht nicht, dass irgendwo verschwurbelt im Koalitionsvertrag etwas drinsteht. Es wäre wichtig, dass diesen Antrag heute zusammen beschließen; (Widerspruch Elke Barth (SPD)) das wäre ein klares Signal, und sonst nichts. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)