hessischer-landtag.de ↗

Dr. Daniela Sommer

12.12.2024 Sitzungen 21/29

Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann bedarf es aber eines eigenen Gesetzentwurfs. Wir haben in der Anhörung immer gesagt, wir sind für Änderungen offen. Wir haben im Übrigen, liebe Kollegen von der AfD, auch selbst nach der Anhörung eine Änderung eingebracht, was das Normalste der Welt ist. (Robert Lambrou (AfD): Die haben wir gelesen! Und dann sind wir in der Rede darauf eingegangen!) Deswegen haben wir eigentlich dieser Regierung die Hand gereicht, was ein gemeinsames Projekt angeht, nämlich das Thema „Normabbau und Entbürokratisierung in Hessen“. Das ist weiter dringend notwendig. Herr Minister, Sie haben vollmundige Ankündigungen gemacht. Sie sind jetzt auch fast ein Jahr im Amt. Ich höre da irgendetwas von GEMA; da könne man als Verein die Gebühren erlassen bekommen. Darüber haben wir schon vorgestern diskutiert, auch bei der Fragestunde.

Protokoll ↗