OpJürgen Frömmrich

ehrenist Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir in dieser Debatte große Einigkeit darüber unseren haben, wie wir das Ehrenamt und diejenigen wertschätzen, die sich für unsere Gesellschaft, für unser Miteinander engagieren. Deswegen ausdrücklich ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für den Antrag, Es den Sie zur Aktuellen Stunde gestellt haben. Das ist ein Antrag, auf den sich – abgesehen von dem Punkt GEMA, auf den ich noch zu sprechen komme – vielleicht alle in Jahren diesem Hause, zumindest die demokratischen Fraktionen tätliin diesem Hause, einigen können. nur unsere (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) zusamEhrenamtliche leisten herausragende Arbeit. Ehrenamtlinull che leisten einen herausragenden Beitrag für unsere GesellEhschaft und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ausgesprochen wichtig, immer wieder zu betonen, dass diejenigen wertgeschätzt werden müssen, die sich in und ihrer Freizeit für andere engagieren und ihre Zeit dafür opfern, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Denen gilt ausdrücklich unser Dank. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt auch CDU und SPD) Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, der Sport, Musikvereine und soziale Einrichtungen könnten ihre wichtigen Aufgaben, ihre wichtigen Leistungen nicht anbieten, wenn sich nicht Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren würden. Wir verlassen uns darauf, dass wir in Notsituationen Menschen haben, die uns helfen. Wir denken an die Flutkatastrophen, mit denen wir es zu tun gehabt haben, an vollgelaufene Keller bei Naturkatastrophen, an Unfälle. Außerdem geht es darum, jemanden zu haben, dem man sein Kind oder seinen Jugendlichen anvertrauen kann, damit sie ihren Sport machen können. Das wertzuschätzen, ist eine Aufgabe von Politik. Deswegen sollten wir diesen Wert immer wieder betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegin Wiebke Knell hat es bereits angesprochen. Deswegen ist es so schändlich, dass in unserer Gesellschaft mittlerweile diejenigen angegriffen, beleidigt und herabgewürdigt werden, die sich auf diese Art und Weise für unsere Gesellschaft engagieren. Derartige Angriffe auf ehrenamtlich arbeitende Menschen sind eine besondere Untat und müssen aus meiner Sicht konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für das Ehrenamt, damit das Ehrenamt gut arbeiten kann. Politik muss auch den Blick dafür haben, wo wir Ehrenamtliche von besonderen Aufgaben entlasten können. Das gilt insbesondere im Bereich der Bürokratie. Ich habe neulich gelesen, dass sich Ehrenamtliche in Vereinsvorständen zwölf Stunden in der Woche damit beschäftigen müssen, irgendwelche bürokratischen Aufgaben zu erledigen, Statistiken zu führen und Berichtspflichten nachzukommen. Deswegen müssen wir einen Blick darauf haben. Deswegen ist es zu begrüßen, dass sich die Landesregierung auf diese Art und Weise damit beschäftigt. Manfred Pentz hat einen Blick darauf, was die Frage der Bürokratie angeht. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) Wir müssen aber auch einen Blick darauf haben, wie wir diejenigen entlasten, die in diesem Bereich tätig sind. Deswegen ist die Idee richtig, lieber Manfred Pentz, die Vereine von den GEMA-Kosten zu entlasten. Über die Umsetzung dieser Idee sollten wir aber noch einmal streiten. Ich finde, zum Umgang mit dem Ehrenamt gehört auch, anständig mit diesen Leuten umzugehen und nicht Dinge zu versprechen, die man nachher nicht einhalten kann, lieber Kollege Manfred Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das hier noch einmal erwähnen. Sie haben seinerzeit im 11+1-Papier versprochen, dass das Ehrenamt von den GEMA-Gebühren befreit werde. Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist aber keine Befreiung. 400.000 Euro sind keine Befreiung. 400.000 Euro für insgesamt 38.000 gemeinnützige Vereine in Hessen machen gerade einmal 11 Euro pro Verein aus. Davon kann ich GEMA-Gebühren nicht bezahlen. Deswegen ist das keine Befreiung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen die Vereine im Übrigen auch so. Ich könnte reihenweise Vereine zitieren, die sagen, das sei heiße Luft, das sei nicht zielführend, das komme dem Ehrenamt gar nicht zugute. Auch die Restriktionen, die damit verbunden sind, sind problematisch. Lassen Sie uns darüber reden. Das ist eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist eigentlich auch begrüßenswert, dass wir uns dessen annehmen. Vielleicht geht das nicht in einem Schritt. Vielleicht braucht man mehrere Schritte. Dann muss man den Menschen das aber auch sagen und darf nicht versuchen, die Menschen hinter die Fichte zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Strich will ich betonen: Im Grunde sind wir uns einig, was die Frage der Förderung und der Unterstützung des Ehrenamts angeht. Wir sollten im Umgang mit denen immer ehrlich und aufrichtig sein.