Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag zur Umgehung der Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte schneller, als die Landesregierung in der Lage war, die zunächst vollmundig für den Sommer dieses Jahres angekündigte Bezahlkarte überhaupt auf den Markt zu bringen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas stein (AfD) – Volker Richter (AfD): Da sieht wer die bessere Regierung ist!) Daher sollten wir erst einmal schauen, was auf uns kommt (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix kommt!) und wann. Vielleicht, wir wollen es nicht hoffen, wir uns mit der Einführung der Karten und dem durch die Kommunen noch über ganz andere Probleme Gedanken machen. Wir erinnern uns an die Verzögerung der Vergabe durch ein Nachprüfungsverfahren. Vor OLG Karlsruhe wurde hierbei auch gerügt, dass nicht le Abrufberechtigten in der Rahmenvereinbarung seien – sprich: die Kommunen. Auch wenn die Rüge Verfahren zu spät kam und das OLG Karlsruhe nicht zu entscheiden hatte, sagte es gleichwohl: „Die Ankündigung einer späteren Benennung Abrufberechtigten war so offensichtlich nicht dem Wortlaut der als bekannt vorauszusetzenden Norm des § 21 Absatz 2 Satz 2 VgV vereinbar, auch eine rechtlich nicht vorgebildete Bieterin einer Vergaberechtswidrigkeit auszugehen hatte.“ Nicht ganz ausgeräumt ist damit die Möglichkeit, dass Abruf von und für die Kommunen als eigenständiger fentlicher Auftrag gegebenenfalls neu ausgeschrieben den muss. Dann hat die Landesregierung in einer chen Ausschusssitzung zwar ausgeführt, dass man eine rechtssichere Lösung gefunden habe; ob sie auch richtsfest ist, muss sich gegebenenfalls noch zeigen. 50 Euro als Bargeldobergrenze rechtlich haltbar sind, sich auch noch zeigen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zahlkarte ist ein weiterer Baustein, den die FDP im gefordert hat und der sich durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten) So kamen auch alle Initiativen zur Bezahlkarte im von uns Freien Demokraten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Wir Freie Demokraten lieben Lösungen, die AfD liebt bleme. (Zurufe AfD: Oh, oh, oh! – Dr. Frank Grobe Das sieht der Bürger genauso, deshalb haben auch 3 %!) Es wird zu beobachten sein, ob sich die Umgehung Bargeldobergrenze tatsächlich zu einem in großer auftretenden Phänomen entwickelt. Einer derartigen gehung der Zielsetzung und Steuerungsfunktion der zahlkarte im großen Stil müsste begegnet werden. hatten die Einschätzung der Landesregierung schon August abgefragt; es wurde lediglich als „vereinzelt stellt“ eingeschätzt. Das mag der AfD entgangen sein. (Robert Lambrou (AfD): Nein!) Ich weiß nicht, wer da anwesend war; Fragen stellen keine, das kommt ja auch alles von der FDP. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD: Oh, oh! – Heiko Scholz (AfD): Jetzt ist es aber gut! – Robert Lambrou (AfD): Wir haben in Loben- Ausschusssitzung auch Fragen gestellt, falls es Ihnen man, entgangen ist!) – Aber nicht zu dieser Frage, Herr Lambrou. – Einzelfälle zu- sind aber sicherlich nicht geeignet, um die Effekte der Bezahlkarte in der Fläche infrage zu stellen. Dass die Verbotspartei AfD Guthabenkarten verbieten will, ist keine Lösung. müssen (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Abruf Dass die AfD die Funktion von Guthabenkarten nicht versteht, ist bezeichnend. Vielleicht zeigt es auch einen gewissen Mangel bei der AfD. Wer soziale Kontakte hat, für den dem ist es Usus, dass auch einmal einer für alle bezahlt und algenannt man dem einen dann das Geld zurückgibt oder überweist. im Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen hierüber jedenfalls noch keine Veranlassung dazu, jetzt schon den mit Ihrem Antrag verbundenen Aufwand zu betreiben. der Lassen wir die Bezahlkarte überhaupt erst einmal in den Kommunen ankommen, bevor Sie deren Inhaber sämtlich mit unter Generalverdacht stellen. dass Gleichzeitig fordern wir mehr Erwerbstätigkeit für den eivon genen Lebensunterhalt. Leider ist die Landesregierung hier sehr passiv; das ergibt sich aus unserer Kleinen Anfrage Drucks. 21/936. Auf den Beschluss der MPK vom Novemein ber 2023 ist nichts gefolgt, da fordern wir mehr Einsatz öfvon der Landesregierung. weröffentli- (Beifall Freie Demokraten) hierzu geOb Vizepräsident Frank Lortz: muss Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Tanja Jost, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Tanja. BeBund