Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sommer von CDU. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als ich gelesen habe, dass die FDP den pakt 2.0 zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, da ich mir: Zur Winterzeit legen sich die Freien Demokraten aber selbst ein arg sperriges Geschenk unter den nachtsbaum. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der von der CDU-geführten Bundesregierung im 2019 initiierte Digitalpakt 1.0 mit einem Volumen insgesamt rund 7 Milliarden Euro lief nämlich bereits Mai dieses Jahres aus, und zwar ersatzlos. Jetzt helfen von der FDP mir doch bitte einmal kurz: Wer war noch mal die letzten drei Jahre eigentlich die zuständige Bundesbildungsministerin? Wer war es denn? – Ach stimmt, das war ja Ihre FDP-Parteivorsitzende hier in sen, Frau Bettina Stark-Watzinger. Ja, sie war es. (Beifall CDU – Freie Demokraten: Gute Frau!) Eben diese Dame hat es trotz erheblichen Drucks von Seiten schlicht nicht gebacken bekommen, einen pakt 2.0 auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Das ist ein arg sperriges Geschenk, das Sie sich da den Baum gelegt haben. Jetzt hat die FDP bekanntlich die Bundesregierung sen, und der Übergangsbildungsminister, Cem präsentiert – wohlgemerkt, nach nur wenigen Tagen etwas dazu. Gerade Sie von der FDP machen das zum Thema. Ich bin schon arg verwundert. Aber man um das politische Überleben kämpft, wird man kreativ. Das ist vollkommen in Ordnung. Selbsteinsicht bekanntlich der erste Weg zur Besserung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber weiter zur Sache. Dieser Übergangsminister präsentierte am Wochenende der Öffentlichkeit eine liche Lösung zum Digitalpakt 2.0. Kurz die Fakten: davon ist bislang mit den Ländern geeint. Herr Promny, haben das ja auch gemerkt: Eine Einigung war das wirklich nicht. Es wurde aber eine Einigung vermeldet. Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach bislang von einem deutlich höheren Volumen, als ihn der ÖzdemirEntwurf jetzt tatsächlich enthält. Einen Haushalt des des – jetzt wird das auch noch einmal interessant –, in dann das Geld für 2025 tatsächlich drinstehen soll, es auch nicht. Die Kultusministerkonferenz berät erstmalig über dieses Özdemir-Eckpunktepapier, wie es Kollege Promny auch genannt hat. Weitere Fakten: Es fehlen in diesem Eckpunktepapier formen wie beispielsweise Lehrerfortbildungen und bedarfsorientierte Mittelverteilung. Der vorgelegte Digitalpakt ist vom Umfang her – Sie haben es selbst sagt – nicht einmal halb so groß wie sein Vorgänger. Man kann bei diesem ganzen Geplänkel also nur den druck gewinnen: Das alles ist Berliner bzw. Stuttgarter Wahlkampfwirbel. Die FDP kämpft hier mit selbst vergeigten Vorhaben ums Überleben. Özdemir will 2026 Ministerder präsident in Baden-Württemberg werden und versucht hier, sich als Retter zu inszenieren. Ich sage Ihnen, was das ist. Ich spreche es einfach mal aus: Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der GRÜNEN in Richtung von Frau Stark-Watzinger. Und von Möchtegern-MP Özdemir ist es und nicht mehr als ein eigennütziger Schachzug. Digital- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) dachte Das können und wollen wir Ihnen so nicht durchgehen Weihlassen; denn dafür ist die Lage in unseren Schulen – die noch ausstehende Digitalisierung – schlicht zu ernst. Die christlich-soziale Koalition in Hessen drängt auf einen echten Digitalpakt 2.0. Meine Damen und Herren, unser KulJahr tusminister Armin Schwarz ist in diesen Minuten in Berlin von und verhandelt mit seinen Kollegen, damit da endlich etim was Gescheites dabei rumkommt. Sie (Beifall CDU und vereinzelt SPD) denn Wir nehmen das ernst mit der Digitalisierung in unseren ja, Schulen, und das merken Sie auch daran, dass wir als Land HesHessen beim letzten Digitalpakt noch 25 % obendrauf gelegt haben – 10 % waren vom Bund gefordert. Kein Land in dieser Bundesrepublik hat mehr obendrauf gelegt als wir in Hessen – das nur als Beispiel, wie ernst wir das mit der allen Digitalisierung in unseren Schulen meinen. Digital- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich kann Ihnen hier im Hause zusichern: Wir werden die unter Verhandlungen dazu vorantreiben; diesen von Özdemir geplanten Titel ohne Mittel halten wir aber für nicht ausreichend. Es fehlt die Finanzierung. Es fehlt die Einigung mit verlasden Ländern. Es fehlt aber vor allem – das ist das SchoÖzdemir ckierende – an Ernsthaftigkeit bei diesem Vorhaben. Meine – Damen und Herren, ich will es Ihnen einmal vorhersagen: hier Eine nächste unionsgeführte Bundesregierung wird sich wenn des Themas ganz sicher annehmen. – Herzlichen Dank. eben ist (Beifall CDU)