Angela Dorn

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau ministerin Hofmann, bitte. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD – ich darf zitieren – zur „Reform des Transferleistungsbezuges“ gibt mir die Möglichkeit, einige inhaltlich und fachlich korrekt einzuordnen. Der Titel „Reform des Transferleistungsbezuges“ ist als irreführend; denn dieser Antrag ist kein zielführender Vorschlag einer Reform, sondern ein Sammelsurium von kruden Vorschlägen, die auch ausländerfeindlich ausgrenzend sind. Deshalb ist er kein sachdienlicher schlag, um unseren Sozialstaat zu reformieren. Das will zu Beginn klarstellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Richter, auch wenn Sie das selbst überwiegend gemacht haben, werde ich mich der Mühe unterziehen, weil ich dieses Parlament ernst nehme, diesen Antrag der Tat auseinanderzudividieren. Sie sprechen in Antrag von „unkontrollierter Massenzuwanderung“; haben es eben gerade wieder zitiert. (Widerspruch Volker Richter (AfD)) Sie tragen dieses Schlagwort wie eine Monstranz vor her. Ich sage Ihnen: Das ist grober Unfug; denn in Land gibt es eine solche unkontrollierte Massenzuwanderung nicht. (Zuruf AfD: Ach was?) Im Gegenteil, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen Zuwanderung und zum Asylrecht haben bereits in den ten Monaten dazu geführt, dass wir niedrigere Zugangszahlen haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Minimal!) Insofern kann davon keine Rede sein. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Aber trolliert erfolgt das nach wie vor! Oder kontrollieren Sie das jetzt in Zukunft? – Weitere Zurufe) Irreführend ist auch, dass Sie bei der sozialen Sicherung zum Rundumschlag ausholen, obwohl Sie auf das derrecht abzielen. Lassen Sie mich klarstellen: Das Sozialrecht folgt Aufenthaltsrecht; das ist auch gut so. Wer als Flüchtling anerkannt ist und einen Aufenthaltstitel hat, bekommt die Unterstützung zur Existenzsicherung. Das ist auch so. Das gebietet unser Grundgesetz. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN