Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Stirböck von der FDP. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzverwaltung der Zukunft. Gerade die Erkenntnisse aus der Analyse der Panama Papers – sie wurden heute schon mehrfach angesprochen – haben den Mehrwert von Systemen künstlicher Intelligenz belegt, und die Integration in den Konsensverbund von Bund und Ländern ist folgerichtig. Schrittweise müssen alle Fachverfahren erfasst werden. Das ist nicht nur im Interesse eines effizienten Umgangs mit Steuergeldern, sondern auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Steuerverwaltung ebenfalls immer größere Probleme bei der Personalgewinnung hat. Die Erfahrungen zum Beispiel, die es im Land Berlin gibt, zeigen, dass dadurch deutlich Arbeitszeit eingespart werden kann. Damit werden Freiräume für qualifizierte Beratung und die Prüfung komplexer Sachverhalte geschaffen. Das Land Bayern geht bekanntlich ähnliche Wege. Dort wird sehr eng mit Universitäten kooperiert, auch um Datenschutzbedenken entgegenzuwirken. So trägt künstliche Intelligenz zur Steuergerechtigkeit in Deutschland bei. Lassen Sie mich aber auch sagen: Es zeigt sich wieder einmal, wenn es ums Geld geht, wenn es um die Einnahmen des Staates geht, schafft es der Staat relativ schnell, moderne Technologie einzusetzen. „Digitalisierung first. Bedenken second“ gilt sonst nirgendwo. Aber dort, wo es um staatliche Einnahmen geht, gilt es plötzlich. Da müssen wir breiter werden. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen daher in der gesamten Landesverwaltung KIAnwendungen in einem stärkeren Umfang. Alles lässt sich ändern, auch die Modernisierung der Landesverwaltung lässt sich vorantreiben. Da geht es uns nicht schnell genug. Andere Länder – wir haben heute schon über Estland gesprochen –, aber auch andere Bundesländer gehen schnellere Wege. Die Analyse und die Klassifikation von Dokumenten durch KI-Systeme kann die Verwaltungsarbeit revolutionieren. Eingehende Dokumente können automatisch erfasst, kategorisiert und den zuständigen Fachreferaten zugewiesen werden. Besonders effektiv kann die KI bei der Bearbeitung von Förderanträgen und Genehmigungsverfahren eingesetzt werden, wo große Mengen standardisierter Dokumente anfallen. Das kann die Fehlerquote extrem senken. Denken Sie auch an KI-Chatbotsysteme. Die können mehrsprachig Auskunft erteilen, Wartezeiten in Bürgerbüros reduzieren und die Terminvergabe steuern. Deswegen muss die digitale Transformation alle Verwaltungsbereiche erfassen, und sie darf nicht bei der Finanzverwaltung haltmachen, wo es um die Einnahmen geht, die für das Land erzielt werden. Es reicht deshalb nicht, die Landesregierung zu loben. In diesem Fall hat die Landesregierung allerdings durchaus Lob verdient. Wir wollen deshalb Anregungen geben und sie dazu antreiben, noch mehr zu tun. Es gibt einen Slogan der Digitalministerin, der heißt: „Digitalisierung muss den Menschen nutzen.“ Ich behaupte, in der Regel nutzt die Digitalisierung den Menschen auch. Treiben wir sie deshalb weiter voran. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)