Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Für die Landesregierung spricht Herr Wirtschaftsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass es mein Schrottwichtelgeschenk an Stefan Grüger in eine Plenardebatte schafft. Das freut mich aber sehr. Ich stelle fest, dass zwei Fragen von Herrn Lichert offengeblieben sind. Die erste Frage lautete: Was bedeutet Punkt 2? – Das bedeutet, dass wir möglichst viel Energie da erzeugen wollen, wo sie gebraucht wird. Das gilt für die Erneuerbaren, aber auch für zusätzliche Kraftwerksleistungen, für die ich mich gegenüber der Bundesnetzagentur und gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise in Großkrotzenburg und in Biblis starkgemacht habe. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn wir die Energie da produzieren, wo sie gebraucht wird, können wir auch auf Leitungen verzichten. Das ist grundsätzlich vernünftig. (Beifall CDU und SPD) Die zweite Frage lautete: Warum steigen die Netzentgelte? – Die Netzentgelte steigen erstens wegen Milliarden Euro an Redispatchkosten. Die Antwort darauf ist: Jede Leitung, die wir bauen, um den Strom zu transportieren, jede Speicherung, die wir errichten, ob das Elektrolyseure oder Pumpspeicherkraftwerke sind, tragen dazu bei, dass der Strom fließen kann, dass es weniger Netzengpässe gibt. Deswegen ist es insbesondere die Politik dieser Landesregierung, die dazu beitragen soll, dass die Netzentgelte der sinken. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell wollte einen Kursschwenk in der Koalition gemacht haben, und zwar festgemacht an einer Anfrage, die ich Ihnen beantwortet habe. Wenn Sie Kleine Anfrage genau studieren, dann stellen Sie fest, ich ergänzt habe, dass wir uns konstruktiv einbringen len in die Debatte über sinnhafte Freileitungen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD drücklich dankbar, dass sie diesen Ball aufgegriffen das klare Bekenntnis abgegeben haben: Wenn Freileitungen vernünftig sind, sollten auch Freileitungen gebaut den. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch ein Stück weit die Antwort auf diesen ten Fall. Ich habe in diesem Jahr auf Bitten von Herrn termeyer, auf Bitten von Herrn Stolz, auf Bitten von Marius Weiß mehrere Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und mit der Bundesnetzagentur geführt, ob den Korridor bei Rhein-Main-Link nicht anders können. Jedes Mal habe ich die Antwort bekommen: geht nicht, weil erstens vorgeschrieben ist, dass das Erdkabel errichtet wird, und weil zweitens das Erdkabel durch einen bestimmten Korridor gehen muss. – Die die die Koalitionsfraktionen jetzt aufbringen, führt zu Ergebnis, dass wir dann möglicherweise die Regeln müssen. (Beifall CDU und SPD) Frau Kinkel, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass es auf Bundesebene CDU/CSU und SPD sind, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor zehn Jahren!) die den Vorrang des Erdkabels ins Gesetz geschrieben ben. Ich finde, es ist eine Stärke der Demokratie, wenn in Hessen ausgerechnet SPD und CDU sind, die sagen: lernen aus Dingen, die nicht gut funktionieren, und sie. – Politik wird von Menschen gemacht. Deswegen sie fehlbar. Deswegen sollte man die Dinge auch ren, wenn man einen anderen Weg einschlagen will. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen ne Energiepolitik machen, die sich an der Akzeptanz Menschen orientiert. Deswegen muss man Rücksicht das nehmen, was in den Regionen passiert. Wir eine Energiepolitik machen, die möglichst bezahlbar Das heißt, wir sollten auf überflüssige Kosten verzichten. All das löst dieser Antrag ein. Deswegen freuen wir uns. Herr Müller, Sie hatten sich bedankt für die Unterstützung aus der Landesregierung. Ich will mich für die Landesregierung ausdrücklich bedanken für die Unterstützung den Koalitionsfraktionen, sodass wir das jetzt miteinander angehen können. Das ist ein mutiges Signal, das von sen ausgeht. Da ich noch eine Minute Redezeit habe und der Debattenredner in diesem Jahr bin: Mein sechstes Glas heutigen Tag hebe ich auf Sie. Ich wünsche Ihnen schöne Adventszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr. – len Dank. wie- (Beifall CDU und SPD)