Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig – zumindest der größte Teil des Parlaments –, dass Wasserstoff einer der zentralen Energieträger der Zukunft ist. Ich möchte hinzufügen, dass das natürlich grüner Wasserstoff sein muss. Wir reden darüber, die Klimakrise zu bewältigen, wir reden darüber, wie wir erneuerbare Energie speichern können. Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet wie die Fraktion hier rechts außen, weiß man, dass das in Zukunft natürlich grüner Wasserstoff sein muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Ganze hat nicht nur den Hintergrund der Klimakrise, sondern es geht auch um die Industrie. Die Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um das Gas und das Öl zu ersetzen. Wie bei allen Themen rund um die Energiewende brauchen wir vor allem mehr Tempo bei alldem. Wir haben seit einigen Jahren in Hessen eine Wasserstoffstrategie, noch erstellt unter Tarek Al-Wazir in der schwarz-grünen Regierungskoalition. Es ist völlig klar: So eine Wasserstoffstrategie bleibt ja nicht beim Status quo stehen, sondern muss weitergeschrieben werden. Wir werden genau hinsehen, was die Regierungskoalition daraus macht. Keine Strategie ist so gut, dass sie für immer gilt. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Neben dieser Wasserstoffstrategie gibt es eine Potenzialanalyse für Hessen. Sie ist sehr interessant. Sie hat nämlich bestätigt, was wir uns schon gedacht haben, nämlich, dass in Hessen der größte Anteil an Wasserstoff in der Industrie benötigt wird. Das haben Sie auch gesagt, Herr Kollege Rock. Aber das heißt auch, dass die Industrie für uns höchste Priorität haben muss bei der Wasserstoffversorgung. Und das wiederum bedeutet, dass Träumereien nach dem Motto „Wir können E-Fuels in alle Pkw kippen“ nun endgültig einmal begraben werden müssen, solange wir noch nicht genug Wasserstoff haben. Denn wir brauchen diesen Wasserstoff für unsere Industrie in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dann geht es in dem Antrag um das Wasserstoff-Kernnetz – ein Backbone-Netz, wie das genannt wird. Das ist die Grundlage für die nationale Wasserstoffinfrastruktur. Wir müssen ja überlegen: Es geht hier darum, eine Infrastruktur völlig neu aufzubauen, und zwar von Grund auf. In einem ersten Schritt geht es jetzt um dieses Kernnetz von 9.700 Kilometern Länge, womit der Wasserstoff in die Regionen in Deutschland transportiert werden soll. Erste Leitungen sollen bereits 2025, also nächstes Jahr, in Betrieb gehen – durch die Umstellung bestehender Netze. Neubauleitungen dauern natürlich etwas länger und sind dann bis 2037 geplant. Ich möchte aber an dieser Stelle schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Erstellung und auch die Tatsache, dass dieses Netz jetzt genehmigt wurde, ein immenser Kraftakt waren. Das ist eine Aufgabe, so ein Netz zu planen. Das wird sicherlich nicht von heute auf morgen funktionieren. Ich bin sehr froh, dass das Robert Habeck gelungen ist. Denn das ist unter den letzten Bundesregierungen eben nicht in Angriff genommen worden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist das Netz 2037 nicht fertig. Ein Netz ist nie fertig. Wir reden ja auch alle fünf Jahre über den Netzentwicklungsplan, wo wir überlegen, wo optimiert werden kann und wo das Netz verbessert werden kann. Herr Kollege Rock, ich habe mich gerade über Ihren Redebeitrag sehr gewundert. Denn – ich weiß nicht, ob Sie das gut erkennen können – (Die Rednerin hält ein Tablet hoch, auf dem eine Landkarte gezeigt wird.) ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie dann auch eine Karte mitbringen. Auf jeden Fall haben wir hier in Nordhessen eine Leitung geplant. Da soll 2037 eine Neubauleitung entstehen – durch den Werra-Meißner-Kreis, durch den Landkreis Kassel, durch Waldeck-Frankenberg. Das heißt, aus meiner Sicht ist Nordhessen schon perspektivisch sehr gut angebunden. Was darüber hinaus geschieht und ob man noch regionale Wasserstoffnetze baut, wie es zum Beispiel gerade im Rhein-Main-Gebiet passiert, ist ein anderes Thema. Da ist das Projekt Rh ein-Main Connect. Das kennen Sie vielleicht auch. Da haben sich verschiedene Regionalversorger zusammengeschlossen, auch Netzbetreiber, und sie haben gesagt, dass sie eine gute Idee haben und wissen, wie das regionale Wasserstoffnetz an das Backbone-Netz angeschlossen werden kann. Genau so muss ein Netz auch funktionieren. Es ist komisch, dass ich das der FDP sagen muss. Aber natürlich kann nicht bis in den kleinsten Verbraucherhaushalt oder zu der Verbraucherindustrie so ein Netz auf Bundesebene geplant werden, sondern es muss natürlich regionale Netze geben, genauso wie wir beim Stromnetz auch nicht sagen, dass alles über die Höchstspannungsleitungen versorgt wird, sondern da gehen wir auch in die Verteilnetze. Das macht auch total Sinn, und das ist der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und J. el Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich habe den Antrag aufmerksam gelesen. Sie haben fehlende Planbarkeit kritisiert. Wenn das von der kommt, dann kann ich wirklich nur müde lächeln. Seit ren arbeitet die FDP nach dem Motto „heute gesagt, gen vergessen“. Genau das schürt diese Unsicherheiten. Das ist doch das große Thema in der Wirtschaft, dass uns nicht auf die Wirtschaftspolitik von morgen verlassen können, weil es immer wieder Kräfte gibt, die aus bereits beschlossenen Maßnahmen aussteigen wollen. Das war so beim Gebäudeenergiegesetz – wenn ich einmal erinnern darf. Da habe ich auch ein nettes Zitat Christian Lindner gefunden, der im März 2023 gesagt als die Debatte damit beendet war und das im Bundestag beschlossen war: „Das Gesetz ist komplett erneuert deshalb nicht mehr umstritten.“ Wir haben uns alle Heute wird das vollkommen anders gesehen. Vor zwei chen hat der jetzt ehemalige Generalsekretär von Ihnen sagt: Wir sind auch der Meinung, dass das Heizungsgesetz nicht im Einklang mit der Realität steht und abgeschafft werden muss. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Da fragt man sich doch, nach welchen Prioritäten und zipien denn bitte die AfD arbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: FDP!) – FDP, Entschuldigung. – Sie stellen getroffene Klimaziele infrage. Sie wollen aus dem Verbrenner-Aus wieder steigen. Sie wollen den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Die Kritik an der fehlenden Planbarkeit ist ausdrücklich richtig. Aber da müssen Sie sich zuallererst einmal an die eigene Nase fassen. Liebe FDP, Sie haben das IHK-Energiewende-Barometer zitiert. Das habe ich auch aufmerksam gelesen. Da übrigens neben der Kritik an der fehlenden Planbarkeit natürlich auch das Thema Bürokratieabbau. Darüber wir heute Vormittag auch schon ausführlich gesprochen. Aber da steht auch – ich zitiere –: „Ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende ist Ausbau erneuerbarer Energien, der insbesondere Hessen von zentraler Bedeutung ist. Doch die nehmen sehen hierbei erhebliche Hürden: Der schritt beim Ausbau von Fotovoltaik und erneuerbaren Energien verläuft ihrer Einschätzung nach noch zu langsam.“ Die Wahrheit ist also, dass die Unternehmen die wende nicht grundsätzlich negativ sehen, wie Sie das Ihrem Antrag zu suggerieren versuchen, sondern die ternehmen wollen im Gegenteil schneller günstigeren beren Strom haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen also, dass der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes für Hessen und für Deutschland unverzichtbar ist. wollen die Klimaziele erreichen, und wir wollen vor wirtschaftlich erfolgreich bleiben und die wirtschaftlichen Chancen daraus nutzen. Aber Wasserstoff alleine reicht auch nicht. Das wissen auch. Wir müssen die Stromnetze nach wie vor ausbauen. Es könnte zum Beispiel auch in Nordhessen eine Möglich-Micha- keit sein, wo wir wissen, dass wir großes Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien haben, zu überlegen, welche Produktionen von Wasserstoff wir dort ansiedeln die können, um ihn direkt dort einzuspeisen. Das kann man FDP sich dort überlegen, aber das muss man eben sehr indiviJahduell betrachten, weil am Ende die Erzeugung von Wassermorstoff nicht dazu führen darf, dass wir noch mehr Stromnetze bauen müssen. wir Das heißt aber auch, dass wir beim Wasserstoff darauf den achten müssen, wo er herkommt. Wir wissen, dass wir eine große Importabhängigkeit beim Thema Energie haben. Der größte Teil kommt aus dem Ausland. Das haben wir vor daran zwei bis drei Jahren während der Energiekrise schmerzlich von gemerkt. Wir haben auch gemerkt, welche unkalkulierbahat, ren Risiken damit einhergehen. und Daher ist der Umstieg auf Wasserstoff auch eine große gefreut. Chance, um diese Importabhängigkeit zu senken. Deshalb Wo- brauchen wir diesen erneuerbaren Strom auch, um den geWasserstoff hier vor Ort herstellen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Wasserstoff-Kernnetz wird der Grundstein gelegt. Das ist ein guter Grundstein. Wir müssen natürlich weiter daran arbeiten. Aber als ersten Schritt sehen wir das als Prinrichtig an. Wir müssen natürlich daran weiterarbeiten, dass unsere Industrie weiterhin die Chance hat, klimaneutral zu werden, damit wir in Hessen auch weiterhin wettbewerbsZuruf fähig bleiben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausVizepräsidentin Angela Dorn: wirklich Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Grüger für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. steht