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Angela Dorn

12.12.2024 Sitzungen 21/29

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Herr Abgeordneter Lichert, Sie haben gesagt, „für die etwas einfacheren Kollegen“ wollten Sie etwas einfacher formulieren. Ich finde Anspielungen auf die kognitive Kapazität der Landtagskolleginnen und -kollegen nicht in Ordnung. Das ist immer nahe an der Grenze. Ich bitte, in Zukunft solche Äußerungen zu unterlassen. Jetzt kommen wir zum Abgeordneten Rock, dem noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Es war zwar nicht ganz so geplant, aber die Kolleginnen und Kollegen haben offenbar ihre Redezettel noch nicht abgegeben. Darum habe ich die wunderbare Möglichkeit, direkt auf die Rede des Kollegen Lichert zu erwidern. Lieber Kollege Lichert, wenn Sie immer wieder das Wort Vernunft im Mund führen, aber einfach negieren, dass es Auswirkungen auf die Klimaerwärmung gibt und dass wir das Thema Klimaerwärmung in irgendeiner Weise angehen müssen, nehmen Sie sich hier ein Stück weit aus der Diskussion. Natürlich können Sie sagen: Es kann alles so bleiben, wie es ist, wir müssen gar nichts ändern. – Ich glaube, damit sprechen Sie sich selbst ein Stück weit die Vernunft ab. Darum kann man so nicht argumentieren. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber, Herr Lichert, was mich persönlich schon ein wenig trifft – es tut mir auch ein bisschen leid, dass Sie es wirklich schaffen, mich persönlich zu treffen –, ist, dass Sie mir vorwerfen, ich würde hier grüne Politik verteidigen, und das, nachdem Sie mich viele Jahre hier erlebt haben. (Robert Lambrou (AfD): Die FDP war ja in der Ampel! Da hat sie viel zu viel Grünes gemacht!) Das ist schon eine ausgewiesene Gehässigkeit, die ich zurückweisen möchte; denn ich vertrete hier keine grüne Politik und mit Sicherheit auch keine staatsgelenkte Angebotspolitik. Das habe ich hier nie gemacht, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht unterstellen, Kollege Lichert. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Der Applaus könnte schärfer sein! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Dafür bestätige ich das aber! Da hatte Herr Rock völlig recht!) – Vielleich überlassen Sie mir die Bewertung. Die steht mir zu. Ganz dringend möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Was den Wasserstoff betrifft, dessen Einsatz wir hier propagieren, können Sie unserem Antrag entnehmen, dass wir mit keinem Wort grünen Wasserstoff erwähnt haben, sondern wir haben geschrieben, dass wir Wasserstoff propagieren. Wir sagen auch ganz klar, dass wir hier über einen Energieträger sprechen. Wir sprechen nicht über Energieerzeugung – es tut mir leid, dass ich Ihnen das auch noch einmal verdeutlichen muss –, sondern wir reden über einen Energieträger. Da wird Energie gespeichert und transportiert. Jetzt gebe ich Ihnen den Hinweis, dass man mit Gas durch ein solches Rohr deutlich mehr Energie transportieren kann als durch ein Stromkabel, und damit wird es auch deutlich kostengünstiger. Ich sage auch nicht, dass die CO -Vermeidung immer nur über Wasserstoff funktionieren muss, aber sie wird zum Teil über Wasserstoff funktionieren. Wenn Sie draußen sind und wirklich in die Industriebetriebe gehen, stellen Sie fest, in den Industriebetrieben gibt es im Unterschied zum Staat deutlich weniger PowerPoint. Dort sind die Dinge fertig. Aber sie können keine entsprechenden Aufträge erteilen, wenn sie nicht sicher sind, dass es eine Leitung gibt, durch die der Wasserstoff kommt, den sie zwingend brauchen, um die CO -Vorgaben einzuhalten. Herr Lichert, Sie haben selbst gesagt, dass es den CO - Handel gibt. Die Erhöhung des CO -Preises steht schon fest. Die Unternehmen kalkulieren fest mit den zusätzlichen Kosten, die ihnen entstehen, wenn sie weiter die bisherige Form der Energieversorgung zugrunde legen. Darum erklären die Industrieunternehmen – nicht die Freien Demokraten –: Wir sind zwingend darauf angewiesen, dass es eine zentrale Infrastruktur in Deutschland gibt, die, ergänzt durch privatwirtschaftliche Initiativen und durch Energieversorger, dann weiter ausgebaut wird. Aber zentrale Zuleitung brauchen wir zwingend; denn so kann keiner wirtschaftlich stemmen, weil es da erst keinen Ertrag gibt. – Die erforderlichen 19 Milliarden werden jedenfalls nicht einfach aus dem Haushalt men, sondern sie werden dauerhaft durch Umlagen auf Energiepreise finanziert werden. All diese Dinge Sie wissen. Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das Darum finde ich es nicht nett, dass Sie mich hier in rot-grüne Ecke stellen wollen. So bin ich mit Sicherheit nicht. (Robert Lambrou (AfD): Die FDP hat ja noch mit den GRÜNEN koaliert!) Wir Freie Demokraten stehen für die Marktwirtschaft, wir vertreten die Interessen der Unternehmen in Land. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Protokoll ↗